Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 88

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 7

Anforderungen an den Berufungsantrag

zum Begriff des Verfahrensmangels · zur Rüge der Aktenwidrigkeit · unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 30

Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 12

Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9

Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Hinsichtlich der Beklagten hat der Senat das Rubrum mit Blick auf § 61 Nr. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO von Amts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Abrechnung von Rettungsdienstgebühren gegenüber Krankenkasse

Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016

Die Klägerin begehrt die Gewährung des sogenannten kleinen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit und wurde am 17. November 19** in B. B1. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Er ist zulässig, insbesondere nach § 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2016 LS

Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.06.2016 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 30.06.2016 LS

Zum Rederecht des Abgeordneten: Rechtmäßigkeit eines Wortentzugs beim Abschweifen vom Verhandlungsgegenstand.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung zum Gewerbebegriff

Gewerbebegriff · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 4

Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung einer ADHS-Erkrankung

Dauerbehandlung mit Arzneimitteln und zusätzlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 7

Zur Bestimmung und Ermittlung der Wandfläche einer Grenzgarage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 30.06.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, welche ihr im Jugendhilfefall J.H. und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 30.06.2016 zitiert von 13

(Kein) Anspruch auf Untersagung der Übertragung des höherwertigen Dienstpostens an Mitbewerber während eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Nutzung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 3

Revisionszulassung: Beurteilungssystem ohne Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 37

Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 1

Rückforderung von Beihilfe wegen Abrechnungsbetrugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 4

Sogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 13

Untersagung eines Eisenbahnbetriebs aus Gründen des Naturschutzes

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Verfolgung von Angehörigen von (ehemaligen) afghanischen Mitarbeitern der ausländischen Streitkräfte in …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 5

Ein Verkehrsunternehmen kann vom Aufgabenträger nicht den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.06.2016 LS

Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten über Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 40

Das Verwaltungsgericht hat die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung daran …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Der Abrechnung von Rettungsdienstgebühren durch die Berliner Feuerwehr gegenüber den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Generalintendant als (Dienst-)Vorgesetzter des Verwaltungsdirektors

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 10

Unionsrecht gebietet es grundsätzlich, nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt

Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.06.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Die Anforderungen an eine auf einen vergangenen Zeitraum bezogene Feststellungsklage nach § 43 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Restitutionsansprüche nach Art. 21 EinigVtr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Soweit der Kläger in seiner Antragsschrift vom 28. Januar 2016 die Zulassungsgründe der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M1. , Flur 00, Flurstück 000, in E. (postalisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2016

Der Antrag ist bereits nicht statthaft, da wegen der inzwischen erteilten Baugenehmigung vom 28. Juni 2016 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.06.2016

Im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO, bei der das Gericht eine eigene …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 4

Nachholung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 9

Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde liegende Annahme, die Antragstellerin übe entgegen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 1

Unter der Voraussetzung, dass ein Zugang zur gereinigten Straße tatsächlich vorhanden oder zumindest …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen