Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 89

8.588 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2016 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.588 Entscheidungen

VG Köln Gerichtsbescheid 30.06.2016 zitiert von 2

Am 9. Februar 2005 erteilte der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, M, S und L. Seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erweiterten Ausnahmegenehmigung (mit Sondernutzungserlaubnis) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 5

Sowohl die Verkürzung der Frist als auch die vollständige Aufhebung des Einreise und Aufenthaltsverbots nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2016

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Feststellung der Restitutions- bzw. Geldausgleichsberechtigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2016

Die Antragstellerin konkurriert mit der Beigeladenen um die ausgeschriebene Stelle einer Studiendirektorin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 53

Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der … · Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.06.2016

Einbeziehung von abzweigenden Straßen in die abzurechnende Anlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.06.2016

Durch Urteil vom 25. Oktober 2013 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage des 1955 geborenen Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.06.2016

Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 29.06.2016 zitiert von 3

Verdichtungsraum der Metropolregion Hamburg

Klage einer als Mittelzentrum ausgewiesenen Kreisstadt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 29.06.2016

Dublin-Verfahren – Litauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.06.2016

Das insoweit allein maßgebliche Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) erschüttert die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2016

Der 1986 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2016

Zunächst teilt der Senat die mit der Beschwerde vorgebrachte Auffassung, dass angesichts der mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des …

zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 29.06.2016

Kürzung von Erholungsurlaub bei Sabbatical

Erholungsurlaub · Sabbatical · Teilzeitbeschäftigung · Dienstrecht · Kürzungsvorschrift

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 1

Nachholung des Visumsverfahrens bei einer Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS

Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2016

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin überhaupt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 29.06.2016

Denn es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS

Zulassung zu einem Volksfest

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Voraussetzungen einer Pflicht zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren zur Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 29.06.2016 LS

Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 29.06.2016 LS

Ebenso wenig wie ein nicht ausgewählter Bewerber dadurch in eigenen Rechten verletzt sein kann, dass die für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 12

Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 29.06.2016

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 4

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zulasten der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerrückstände …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 10

Beihilfeleistung für die Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 29.06.2016 zitiert von 1

Soweit der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2. sich gegen die Versagung ihrer Anträge auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 15

Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.06.2016 LS

Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland unterhalb der im Regionalplan …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 29.06.2016 zitiert von 5

Verdichtungsraum der Metropolregion Hamburg

Klage einer als Mittelzentrum ausgewiesenen Kreisstadt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 8

Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2016

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Erhebung von Beitragsvorausleistungen wird nach der Sach- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 12

Die der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO zugrunde liegende Prognose der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Antragsbefugnis eines Planbetroffenen infolge Lärmzuwachses

Verpflichtung der Gemeinde um sparsamen Umgang mit Grund … · Heranziehung eines Nachbarn zu Erschließungsbeiträgen als … · Anforderungen an die Erschließung eines Baugebiets · Abwägung der Lärmzunahme durch Verkehr im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 2

Einbehaltung der Dienstbezüge nach mehreren Vergehen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 3

Anspruch auf Zugang zu Facebook unter einem Pseudonym

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.06.2016

Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2015/16 im Masterstudiengang Europastudien an der S. B.. Zuvor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.06.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig davon, ob der Antragsteller im Stande ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2016

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks U. allee 00, der Kläger zu 2. Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen