Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 90

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 4

Baugenehmigung für Kältemaschinen mit Immissionsbelastung

Baugenehmigung · Immissionsschutz · Lärmbelastung · Umweltrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2016

Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs in Gewerbegebiet

Bauvoranfrage · Bebauungsplan · Zulässigkeit des Einzelhandels · BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24 · Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 6

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglied

Verschwiegenheitspflicht · Öffentlichkeitsprinzip · Ordnungsgeld · VwGO Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 2

Gestaltungsvorschriften für Grabstätten in einer Friedhofssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS

Enteignung nach BauGB § 85 Abs 1 Nr 1, Ermächtigungsgrundlage für Enteignung zum Zwecke des Baus oder …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Fiktionsbescheinigung nach Aufenthaltsgesetz

Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 28.06.2016 LS

Beförderung von Aufstiegsbeamten und Polizeibeamten mit FH-Abschluss

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.06.2016 LS zitiert von 2

Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses (hier

Wiederholungsgefahr) hinsichtlich der Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Asylrecht: Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 2

Mitwirkungsverbot bei Aufstellung eines Bebauungsplanes

Abwägung hinsichtlich von Biogasanlagen ausgehender …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 3

Normenkontrolle – Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 1

Die Einwände gegen die Heraufsetzung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Zahnmedizin von 5,37 auf 5,56 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 3

Steuer auf Spielgeräte und Berufsfreiheit

Berufsfreiheit · Erdrosselungswirkung · Steuerrecht · Verwaltungsgerichtsordnung · Grundgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Benennung einer Straße und die Auferlegung von Widerspruchsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 2

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen familiärer Bindungen

Aufenthaltsgesetz · Familiäre Lebensgemeinschaft · Artikel 6 GG · Lebensunterhaltssicherung · Zeitpunkt der Anspruchsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 28.06.2016

Asylantrag eines albanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 5

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.06.2016 zitiert von 1

Anrechnung von Kindergeld bei BAföG-Leistungen

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Kindergeld · Anrechnung · Vorausleistung · Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Asylrecht: Anerkennung eines Asylberechtigten mit widersprüchlichen Angaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016

Streitwertfestsetzung bei Rücknahme einer Baugenehmigung für Wettannahmestelle

Streitwert · Baugenehmigung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · GKG · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.06.2016 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gegenüber dem beklagten Land ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 3

Asylrecht: Abschiebung eines ägyptischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot wegen Verschlechterung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.06.2016

Neubebestimmung von Access-Teilleistungen und KPIs im Telekommunikationsbereich

Verpflichtungsantrag · Eilrechtsschutz · Telekommunikationsregulierung · Standardangebot · KPI-Fehlerbehebungszeiten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Grabmalgestaltung in einer Friedhofssatzung zur Gewährleistung einer ungehinderten Leichenverwesung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.06.2016 LS

Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein Zeugnisverweigerungsrecht

Anführung verfassungsrechtlicher Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei Fehlverhalten des Zusicherungsempfängers

Berücksichtigung aller nach Lage der Dinge maßgebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Aberkennung des Ruhegehaltes eines Lehrers nach sexuellem Übergriff auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei Vorverfolgung in Dagestan

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2016

Benennung einer Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.06.2016

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Schwerbehindertenrecht · Kündigungsschutz · Zustimmungspflicht der Integrationsamt · Arbeitszeitverstoß · Betriebsbedingte Kündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 28.06.2016

Aufschiebende Wirkung bei Zweifeln an Rechtmäßigkeit des Rückkehrverbots

Rückkehrverbot · Polizeirecht · Ermessensprüfung · vorläufiger Rechtsschutz · Dauerverwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2016 zitiert von 8

Auferlegung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2016

Baugenehmigung für verlängerte Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel

Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Einzelhandel · Lärmpegel · Zonenregelung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS

Normenkontrollverfahren: eigenständige Beurteilung der baugestalterischen Festsetzungen in einem Bebauungsplan

Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren · Notwendigkeit der Regelung grundstücksbezogener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 28.06.2016

OVG NRW – 18 B 671/16

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Gerichtliche Geltendmachung von Einwendungen gegen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen verschiedener Straftaten …

Anforderung an Klarheit der Klageschrift

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016

Anhörungsverstoß und Fiktionsbescheinigung bei Zuweisungsentscheidung

Anhörungsrecht · Fiktionsbescheinigung · Art. 6 GG · Verwaltungsverfahren · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2016

Zweiter Angriffs- und Rettungsweg für Feuerwehr an Festmacheinerrichtungen am Rhein

Wasserrecht · Nebenbestimmung · Brandschutz · Genehmigungsänderung · Gemeinwohlinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Beschluss 28.06.2016

Auf ihren Antrag ist den sich derzeit in Jordanien aufhaltenden Klägern für ihre Klage auf Erteilung von Visa …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016

Zulassung der Berufung zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Jugendhilferecht

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Jugendhilferecht · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2 · Rechtsfrage der Anwendbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2016

Sondernutzungsgebühren für Werbeanlage am Baugerüst

Sondernutzungserlaubnis · Baugenehmigung · öffentliche Straße · Gebührenfestsetzung · Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.06.2016

Beihilfe für Medikament Blopress abgelehnt

Beihilferecht · Festbetrag · Arzneimittelverordnung · Bemessungssatz · Ersatzmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 3

Konkurrentenklage : Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis

Festlegung des üblichen Beförderungsstichtages als Beginn … · Jahresfrist von VwGO § 58 als Orientierungsmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 28.06.2016

Recht der freien Berufe

ArztR

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2016

Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Bulgarien

Dublin-Verordnung · Flüchtlingseigenschaft · Wiederaufnahme · Abschiebungsandrohung · Eurodac-Datenbestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Asylanerkennung einer vermeintlich eritreischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2016

Bauvoranfrage für Drogeriemarkt im Bebauungsplangebiet

Bebauungsplan · Einzelhandel · Zulässigkeit · Bauvorbescheid · BauGB

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.06.2016 zitiert von 1

Versammlungsrecht (VR 050)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.06.2016

Prozesskostenhilfe für Familiennachzug von Flüchtlingen

Prozesskostenhilfe · Familiennachzug · Visum · Untätigkeitsklage · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht