Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 91

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.06.2016

Ablehnung von Asylantrag aus sicherem Herkunftsstaat

Asylverfahren · sicherer Herkunftsstaat · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · offensichtlich unbegründeter Antrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.06.2016

Kürzung der Dienstbezüge wegen Dienstvergehens

Dienstvergehen · Beamtenrecht · Dienstbezüge · Disziplinarrecht · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2016 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Zur Festsetzung der Wertgrenzen nach § 99 Abs. 6 KommVerfG ST

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.06.2016

Zulassung der Berufung bei erledigter Prüfungsentscheidung

Prüfungsrecht · Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Klage · Berufsbezogene Prüfung · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.06.2016 zitiert von 2

Der im Jahre 1971 geborene Kläger steht seit dem Jahre 1990 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.06.2016

Antrag auf Altersteilzeit im Blockmodell abgelehnt

Altersteilzeit · Kostenneutralität · Beamtenrecht · Gleichbehandlung · Wiederbesetzungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2016

Zugang zu Ermittlungsunterlagen wegen Landesverratsverdachts

Informationsfreiheitsgesetz · Ermittlungsakten · StPO-Vorrang · Art. 5 GG · Art. 10 EMRK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.06.2016

Pflichtmitgliedschaft eines Energieberaters sowohl in der Bau- als auch in der Handwerkskammer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2016

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Akademikerstelle

Art. 33 Abs. 2 GG · Beurteilungsermächtigung · Bestenauslese · Eilbedürftigkeit · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Pflicht zur Vollzugshilfeverweigerung bei evidenter Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2016 zitiert von 3

Zwar ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 27.06.2016

Die Kläger sind die Eltern der Kinder C. und B. P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 2

Luftsportgeräteführer: Passagierberechtigung

Tauglichkeit · Diabetes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2016 zitiert von 3

Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet

landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.06.2016 LS

Es ist zulässig, den zeitlichen Aufwand für die Betreuung eines Diensthundes durch eine pauschale Anrechnung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 9

einstweiliger Rechtsschutz – Zur Bezeichnung der Beteiligten im Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs 7 S 2 VwGO

zur Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Bei einer auf der Hand liegenden (evidenten) Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Maßnahme muss die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Verbot der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2016 LS zitiert von 1

Ob eine Nichtveranlagungsmitteilung als unverbindliche Auskunft oder als Verwaltungsakt in Form eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.06.2016 zitiert von 1

Baugenehmigung für Carport an Grenze zu Nachbargrundstück

Baugenehmigung · Bauordnungsrecht · Grenzabstand · Interessenabwägung · Baulast

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2016 zitiert von 9

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Baugenehmigung

Baugenehmigung · Bestandsschutz · aufschiebende Wirkung · Beweislast · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.06.2016 zitiert von 5

Zulassung der Revision zum Verhältnis von § 26a und § 27a AsylG

Asylverfahren · Revisionserlaubnis · Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 27.06.2016

Förderung der Ausbildung im Güterkraftverkehr abgelehnt

Zuwendungsbescheid · Förderrichtlinie · Ausbildungsverhältnis · Mitteilungspflicht · Nichtförderfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2016 zitiert von 3

Informationsfreiheitsgesetz: Untätigkeitsklage

Absehen von einer Widerspruchsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.06.2016

Einstweilige Anordnung gegen Ernennung zur Regierungspharmaziedirektorin

Einstweilige Anordnung · Beförderungsanspruch · Bestenauslese · Dienstrecht · Ermessen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.06.2016

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zum Asylverfahren

Asylverfahren · Revisionszulassung · § 26a AsylG · § 27a AsylG · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.06.2016

Gesundheitliche Eignung für Polizeidienst und Dienstzuteilung

Dienstzuteilung · gesundheitliche Eignung · Polizeivollzugsdienst · Arbeitsmedizin · Umsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 2

einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung eines unerlaubten Spielhallenbetriebs - hier

dreigeteilte Pseudogaststätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2016 LS zitiert von 3

Unmittelbare Ausführung eines Gebäudeabrisses

Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für unbekannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.06.2016

Pflichtmitgliedschaft in der Architekten- und Baukammer als Energieberater

Pflichtmitgliedschaft · Architekten- und Baukammergesetz · Energieberatung · Berufsaufgabe · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2016

Beförderungsstelle und Besetzung nach Bestenauslese

Bestenauslese · Dienstrecht · Ermessen · einzelne Beförderung · einrichtungsbezogene Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 10. Kammer Urteil 27.06.2016 LS

Einziehung des Jagdscheines bei Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2016

Asylantrag nach angeblicher Bedrohung durch afghanischen Kommandanten

Asylrecht · Verfolgung · Glaubwürdigkeit · Sicherheitspersonal · Afghanistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.06.2016

Rechtsschutzinteresse für Fortführung einer Klage gegen das Nichtbestehen einer Prüfung nach dem Bestehen der …

Behauptung eines Schadensersatzanspruchs im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.06.2016 zitiert von 2

Revisionszulassung: Zuständigkeit eines anderen Staates

sichere Drittstaaten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.06.2016 zitiert von 1

Unter dem 17. April 2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 24.06.2016 LS zitiert von 1

Erfüllungseinwand bzw. Aufrechnung im Falle des einstweiligen Rechtsschutzes gegen weitere Vollstreckung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2016

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 9

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.06.2016 zitiert von 8

Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.06.2016 zitiert von 5

Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.06.2016 LS zitiert von 5

Entziehung der Promotion

Rückforderung der Promotionsurkunde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2011 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 6

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. meldete die Klägerin zu 3. am 31. Januar 2014 für das Aufnahmedatum 1. August 2015 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.06.2016

Die am geborene Tochter der Klägerin besucht die M. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt körperliche und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2012 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen