Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 93

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 3

Die am 8. Januar 1951 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte am 21. Juli 1998 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2016

Die im Jahre 1977 geborene Antragstellerin, rumänische Staatsangehörige, besuchte bis zum Schuljahr 1991/92 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 45 „C. Straße West II“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 21

Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 84 W „Gewerbegebiet N.--straße “ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2016

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 23.06.2016

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 1

Eine Einbürgerungsbewerberin hat die Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II zu vertreten, wenn sie eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung der Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 23.06.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks XXX in XXX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.06.2016 LS

Prozesskostenhilfeantrag für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Gewerbeuntersagungsverfügung gegen GmbH und deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Antragsbefugnis der Anwohner bei Einrichtung von Erlaubniszonen für die Ausübung der Straßenprostitution

Rechtmäßigkeit der Einrichtung solcher Erlaubniszonen.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2016 LS zitiert von 1

Übertragung von Vermögenswerten

Ausgangsbescheid und fehlende Rechtskraft bei erneuter … · mögliche Rechtsverletzung durch Ausgangsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1und 3 LuftVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.06.2016 LS

"Bei der Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheids ist ebenso wie bei der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.06.2016

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.06.2016

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 2

Der in L. wohnhafte Kläger trat 1976 als Beamter in den Dienst des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 1

Wahl der Kammerversammlung der Zahnärztekammer

Zuschnitt von Wahlkreisen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2016

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. Juli 1998 – zuletzt im Dienstgrad eines …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Brandwand als Gebäudeabschlusswand

Baugrenze · Baulast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.06.2016

Der am 10. Januar 1988 geborener Kläger ghanaischer Staatsangehörigkeit reiste im Juli 2014 in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Der in C. wohnhafte Kläger war seit dem Jahre 1982 beim Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Eine Zusicherung bezüglich der grundsätzlichen Beihilfefähigkeit zukünftiger Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 23

Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.06.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Straßenreinigungsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer arbeitsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 5

Zum nachbarlichen Abwehranspruch gegen ein Altenwohn- und Pflegeheim im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2016

Vollziehbarkeit eines grünanlagenrechtlichen Verbots, Hunde auf den südöstlich gelegenen Ufern von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.06.2016 zitiert von 7

Sie ist statthaft und gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt, sowie auch gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Entscheidungszeitpunkt bei Verlangen auf Änderung der Zweckverbandssatzung wegen Austritts eines Mitglieds

wichtiger Grund für Austritt bei Unzumutbarkeit des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 22.06.2016 zitiert von 5

Widerruf und Rückforderung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1und 3 LuftVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 22.06.2016

Asylrecht: Familienzusammenführung

Anspruch auf Elternnachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 4

Normenkontrolle des Bebauungsplans "Hasenhof Ost" im Uferbereich des Bodensees

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 2

Besoldungsrecht: Gewährung von besonderen Leistungsbezügen eines Professors

Auswahlentscheidung, wenn der Vergaberahmen nicht ausreicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 7

Ein fehlendes Rechtsschutzinteresse für Eilrechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nach einer Einstellung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 9

Die in C. wohnhafte Klägerin war seit dem Jahre 1976 als Beamtin beim Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Urlaub: Feuerwehrmann

Berechnungsweise

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 13

Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, Fußgängern und Radfahrern

Verhältnis von § 45 Abs 9 S 2 StVO zu den Regelungen in § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Konformitätsbewertungsverfahren bei der Schiffsausrüstung - hier

Schutzkleidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 15

Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen, Gemeinden im Freistaat Sachsen, begehren eine Kapitalbeteiligung an der F... GmbH, die aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Das Geschäftsvorhaben der Klägerin unterliegt dem KWG, da es sich um ein Bankgeschäft in Form des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2016

Die Beteiligten streiten um besondere Leistungsbezüge für besondere Leistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 25

Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 11

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 2

Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist nur das Nichtvorliegen eines (abstrakten) …

Verwaltungsrecht