Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 96

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 14

Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten bei …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.06.2016 zitiert von 2

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Abgrenzung

Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.06.2016 zitiert von 2

Erfolglose Verfahrensrügen in einem Beamtendisziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 17.06.2016

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 14

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 17.06.2016

Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2016

Der Antrag ist nach § 34a Abs. 2 S. 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.06.2016

Der Kläger ist Beamter und wird bei der Wehrbereichsverwaltung P. eingesetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2016 zitiert von 3

Beihilfegewährung für spezielle Schuheinlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 16.06.2016

Ob der Abschnitt des Klappgrabens in Neuruppin zwischen der B 167 und der Einleitung in den Ruppiner See ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Die klagende Stadt begehrt die Geldausgleich für ein früher 4.888 m² großes Grundstück, das vor Überführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.06.2016 LS

Im Rahmen der Kalkulation von Benutzungsgebühren können als Kosten auch Entgelte für die Leistungen Dritter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 27

Zulassungsantrag der Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht · Rechtsmittel · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.06.2016 zitiert von 1

Der geborene Kläger steht derzeit als Beamter auf Probe im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.06.2016

Recht der Bundesbeamten

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2016

Anspruch auf Auskunft über eine Mitteilung eines Pressesprechers an verschiedene Medienvertreter über eine …

unzulässige Herausgabe vertraulicher Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.06.2016 LS

Ein Gefahrenverdacht im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 NHundG wird bereits durch glaubhafte Schilderungen der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Beantragt eine Beamtin/ein Beamter Teilzeitbeschäftigung mit der Begründung, die arbeitsfreie Zeit werde …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.06.2016

Neuentscheidung über die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 16.06.2016 LS

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten Süderelbe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2016

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich gegen die Erhebung des IHK-Beitrags für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.06.2016 LS

Einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten ist die Fahrerlaubnis wegen eines Trennungsverstoßes im Sinne von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 13

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.06.2016 zitiert von 9

Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen beschränkt

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.06.2016 LS

Fehlendes Trennungsvermögen bei Teilnahme am Straßenverkehr mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml (oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Kirchenasyl schließt Rechtsschutzbedürfnis aus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.06.2016 zitiert von 4

Der am 19. August 1995 geborene Antragsteller bewarb sich im Oktober 2015 um die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 11

Die Klageabweisung im Übrigen betreffend den den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid vom 6. September 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2016 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2016

Ingewahrsamnahme eines Ausländers und deren zulässige Dauer

Durchsetzung der Verlassenspflicht nach § 12 Abs 3 AufenthG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Gegenstand der Klage sind Äußerungen seitens der Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Medienvertretern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 30

Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren

Zulässigkeit von Tonaufzeichnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.06.2016

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und die erstmalige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.2016

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.06.2016 zitiert von 6

Der Kläger, ein Gewerbetreibender im Bereich der Immobilienvermittlung, wendet sich gegen die Erhebung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Unwirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 16.06.2016

Visum für die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2016

Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist der Antragstellerin zu versagen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.06.2016 LS

(Kein) Anspruch auf Nachdiplomierung zum Dipl.-Ing. (FH) aus EinigVtr Art 37 Abs 1 S 2 EV für Inhaber solcher …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 5

Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf …

Konkurrenzverhältnis IFG/StPO · quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 6

Zulassungsantrag zur Revision gegen Bauvoranfrage-Abweisung

Bauvoranfrage · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Rahmenüberschreitung · Bodenrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.06.2016

Der am 00.00.0000 in Abu Qurkas (El Minia) geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen