Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 97

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Eine Masterarbeit im Rahmen eines modularisierten Masterstudienganges stellt eine Abschlussprüfung i. S. d. § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.06.2016 zitiert von 2

Ausbildungsförderung bei vorausgegangener Unterbrechung oder Abbruch eines vorausgegangenen Studiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.2016

T a t b e s t a n d…………………………………………………………….…………..7

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.06.2016

Die Kläger wenden sich gegen insgesamt sieben Vorauszahlungsbescheide der Beklagten, betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 16.06.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Zur T. 4a (Gemarkung C. , Flur 20, Flurstück 28) in T1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.06.2016

Die auf Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 23. März 2016 festgesetzten Streitwerts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.06.2016 LS

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Fensterverschluss in der einzigen Außenwand des Nachbargebäudes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots, das nach § 60 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.06.2016 LS

Ermittlung der Verbrauchsmenge zur Bestimmung der Wassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.06.2016 zitiert von 32

Die am 00.00.0000 in Russland geborene Klägerin stellte unter dem 20.07.1999 einen Antrag auf Aufnahme nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.06.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 2

Gegen eine Entscheidung gemäß §§ 26a, 31 Abs. 4 AsylG ist allein die Anfechtungsklage zulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2016

Der 1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.06.2016 LS

Freizügigkeit: Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit

Fehlen ausreichender Existenzmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 51

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2016 zitiert von 87

Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.06.2016

Der 1983 geborene Antragsteller ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2016 zitiert von 7

Nichteinbeziehung in Auswahlverfahren wegen fehlender Führungserfahrung

Bewerbungsverfahrensanspruch · konstitutives Anforderungsmerkmal · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Führungserfahrung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.06.2016 zitiert von 1

Die am 0. Oktober 0000 in E1. geborene Klägerin, die bisher nur über einen Schwerbehindertenausweis mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.06.2016 LS

Unmöglichkeit der Herausgabe eines in amtlicher Verwahrung befindlichen PKW an vorherigen Gewahrsamsinhaber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 10

Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.06.2016

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung

Rückwirkung einer Beitragserhebung aufgrund Neufassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Anerkenntnisurteil 15.06.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des gewerblich genutzten Grundstücks N. Straße 14 in C. P.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.06.2016 LS

Unmöglichkeit im Sinne von § 41 Absatz 1 Satz 2 ASOG liegt vor, wenn die Herausgabe der sichergestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.06.2016 LS

Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2016

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 1

Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 15.06.2016 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung der den Beigeladenen von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.06.2016

Der Antragsteller, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 24.04.2015 in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 21

Normenkontrolle gegen im vereinfachten Verfahren aufgestellten Bebauungsplan zur Steuerung der …

Auslegung der Planunterlagen · Befangenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 126

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 26

Bundesnachrichtendienst: Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger und seine Ehefrau schlossen mit Herrn L. N. H. , dem Eigentümer des Grundstücks F. Straße 35 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2016

VG Gelsenkirchen – 6 L 1308/16

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, soweit die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 61

Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.06.2016 zitiert von 27

Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.06.2016 LS

Eine fachbezogene Hochschulzugangsberechtigung nach § 18 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 7

Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.06.2016

Beschwerdewert bei Erteilung eines Visums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO gestellten Antrag der Klägerin zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2016

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.06.2016 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit von Schutzstreifen für Radfahrer

Schutzstreifen · Radverkehr · Verkehrsplanung · technische Regelwerke · Straßenverkehrsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen