Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 135

Reiseausweis für Ausländer · Besitz einer Fiktionsbescheinigung · Einbürgerung nur bei geklärter Staatsangehörigkeit · fehlende Unterhaltsfähigkeit bei Bezug von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2017

Auf dem Betriebsgelände der Klägerin befand sich eine Anhäufung in Form eines Abfalllagerungsplatzes in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Wert der Zahlungsansprüche für Betriebsprämien gemäß Art. 137 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Anliegerbeitragserhebung abgelehnt

Anliegerbeitrag · Beitragsverzicht · VwVfG NRW · Nichtigkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.03.2017

Der Kläger ist seit dem 02.02.2009 Eigentümer des mit einem Fachwerkhaus bebauten Grundstücks N. 13 in S. -X.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2017

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 21.03.2017 LS

Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum in Verbindung mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 3

Die Antragsgegner haben entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Urteil 21.03.2017 zitiert von 16

Der Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens OVG 3 N 73.15, in dem der Senat durch Beschluss vom 15. März …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 1

Streitwert bei beleuchteter Wechselwerbeanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.03.2017 zitiert von 1

Der 1922 geborene Kläger wendet sich dagegen, dass die Einbeziehung seines Enkels B. L. in seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.03.2017

Baueinstellung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 1

Dublin-Verfahren: Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien

Nachweis über den Zugang des Aufnahmegesuchs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.03.2017 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der Klage gegen einen Rückforderungsbescheid der beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Vollstreckungsschuldner entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 5

Zur Beihilfefähigkeit eines Maislabyrinths.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Restitutionsklage: rückwirkende Aufhebung eines präjudiziellen Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Zur Verfolgung Homosexueller in Tunesien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 21.03.2017 LS

Die (rechtskräftige) Kostengrundentscheidung im Hauptsacheverfahren ist im Kostenfestsetzungsverfahren …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Gerichtsbescheid 21.03.2017 LS

Asylrecht: Irak

"Dublin-Verfahren" · keine systemischen Mängel in Rumänien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2017 zitiert von 35

Der Kläger nahm bei der Beklagten im Sommersemester 2011 das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Flüchtlingsstatus für Schutzberechtigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im …

United Nations Relief and Works Agency for Palestine … · UNRWA

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 2

Abschiebungsschutz für Familien mit Kleinkindern nach Italien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Der nach eigenen Angaben im Jahr 2010 ohne Visum in das Bundesgebiet eingereiste vietnamesische Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden – als statthaftes Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens OVG 3 B 7.13, in dem das Bundesverwaltungsgericht durch …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 19

Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf Informationszugang

Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen bei … · Bestimmung des Begriffs „Umweltinformationen über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Summarische Prüfung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei noch nicht abgeschlossener Beweiserhebung im …

Anordnungsgrund trotz Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Roma: Mazedonien

Abschiebungshindernis · Koronare Dreigefäßerkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.03.2017

Die 1963 (Kläger) und 1965 (Klägerin) geborenen und miteinander verheirateten Kläger, mazedonische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Vergnügungssteuer bei gewerblichem Betrieb einer Discothek

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.03.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Inhalt eines Ortsterminsprotokolls als Zusicherung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 21.03.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …

Spannungsverhältnis zum Punktsystem

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Der Senat hat mit Urteil vom 7. Dezember 2016 - BVerwG 6 C 49.15 - die Revision der Klägerin gegen das Urteil …

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