Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 136

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.03.2017 zitiert von 1

Der 1958 geborene Kläger ist als Zahnarzt Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Gewährung von Ehrensold für ehrenamtlichen Beigeordneten nach dem rheinland-pfälzischen Ehrensoldgesetz

hier: Mindestamtszeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.03.2017

Der Antragsteller begehrt als Eigentümer eines Grundstücks in K..., Flur 2, Flurstück 133 vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.03.2017 zitiert von 1

Anspruch eines Betreibers von Fahrgastschiffen und Vermieter von Sportbooten am SMS-Schleusungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.03.2017 zitiert von 34

Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.03.2017

Einschläge als illegaler Kahlschlag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2017 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist als Anordnungsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO zwar …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.03.2017 LS

Berücksichtigung der Darlehensschuld nach § 17 Abs 2 S 1 BAföG iHv 10.000,00 € bei der Berechnung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wehrt sich gegen die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung zur Gewerbeanzeige für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2017

Der Kläger ist der Sohn der ausweislich ihres Reisepasses am 12. August 1941 geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2017 zitiert von 5

Ungeachtet der Frage, ob der Antrag in der gewählten Form überhaupt statthaft ist, fehlt es jedenfalls an der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.03.2017 LS

Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2017

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Bootsvermietung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2017

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist gemäß den §§ 123 Abs. 5, Abs. 1 S. 2 VwGO als Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2017

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 20.03.2017 LS zitiert von 3

Disziplinarrechtliche Würdigung des sexuellen Missbrauchs einer Schülerin durch einen Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 20.03.2017

Die Antragstellerin ist Ministerialdirigentin (B6 HBesG) im Hessischen Ministerium C. Sie wendet sich mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.03.2017 zitiert von 35

Der 1992 in Herat geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, paschtunischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.03.2017 zitiert von 1

Er erweist sich insbesondere als statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.03.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 1

Baukostenbeteiligung für eine Umleitungsstrecke bei Ausbau einer Bundesstraße

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 1

Rechtsmittelbelehrung: Vertretungszwang

Wiedereinsetzung bei mangelnden Rechtskenntnissen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 20.03.2017

Maßgeblich für die im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2017 LS zitiert von 7

Syrien: Keine Verfolgung wegen illegaler Ausreise oder Stellung eines Asylantrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 3

Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an mehreren Sonntagen betrifft

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.03.2017

Teilaustritt aus einem Zweckverband

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.03.2017 LS

Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 31 Abs. 2 BauGB im Wege einer Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2017

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Gerichtsbescheid 17.03.2017

A. Das Gericht konnte gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Gerichtsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 17.03.2017

Art. 27 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 a.E. der VO (EU) Nr. 604/2013 seinerseits aufschiebend wirkende - Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die an die Beigeladene adressierte Regulierungsverfügung der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2017

Der Antrag dürfte bereits unstatthaft sein, da der angegriffene Bescheid des Bundesamtes mit Ablauf der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 1

Zu dessen Begründung hat das Verwaltungsgericht – soweit im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen von Belang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 17.03.2017

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 2

Die Klage wird in der Hauptsache summarischer Beurteilung zufolge erfolglos bleiben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.03.2017

Die im Jahre 1986 in Damaskus geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.03.2017 LS

Baugenehmigungsverfahren: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Freiburg Urteil 17.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.03.2017 LS zitiert von 2

Gehörsrüge im Asylverfahren, Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezüglich des Vorbringens und vorgelegter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 17.03.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung, sich in eine Aufnahmeeinrichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2017 LS zitiert von 1

Wie im Zivilrecht setzt eine wirksame Stellvertretung im öffentlichen Recht grundsätzlich voraus, dass nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2017 zitiert von 2

Notwendigkeit bzw. Erteilung einer Befreiung vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 17.03.2017 LS

Asylrecht: Kostenauferlegung bei Erledigung der Hauptsache (Untätigkeitsklage)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 17.03.2017

Berechnung der Altersentschädigung eines Bundestagsabgeordneten bei Anwendung unterschiedlicher gesetzlicher …

Anwendbarkeit der sogenannten Rundungsregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.03.2017

Die im Jahre 1988 in Daraa geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen