Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 113

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO) kann jeder Beteiligte bei dem Gericht der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 17.05.2018 LS

Zweifel an der charakterlichen Eignung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens in den gehobenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 3

Der am 0. 0. 0000 geborene Kläger steht im Dienstgrad eines Polizeihauptkommissars in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.05.2018

Der ausweislich seiner Taufurkunde am 5. Dezember 1993 in Embab-Dehan/Region Debub geborene Kläger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.05.2018 LS

Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Kostenunterdeckung bei Gebührenberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 17.05.2018

Erstattung von unter dem Vorbehalt der Rückzahlung bewilligter Ausbildungsförderung bezüglich einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.05.2018

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 8

Pfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von 29 Altkleidercontainern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.05.2018 LS

Anwendung des Korrekturfaktors nach Art 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU bei Zuteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der durch sie selbst genutzten Wohnung Moltkestraße 0 in Köln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2018

Für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist kein Raum, weil die Klage gemäß § 75 Abs. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 2

Die Vorgabe, bei der Durchführung einer Versammlung eine bestimmte Anzahl an Ordnerinnen und Ordnern …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.05.2018

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 17.05.2018 zitiert von 1

Zulassung zur Abschlussprüfung der medizinischen Fachangestellten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 14

Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück H.---straße 00 in E. einen Lebensmitteldiscountmarkt mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2018

Der Kläger ist Rechtsanwalt begehrt Informationszugang zur sog. „Berliner-Tabelle“, die die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 17.05.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 20

Bemessung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Zielbaummethode · Bodenwerterhöhung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 9

Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im Verhältnis zum im EU-Ausland lebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2018 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Der Kläger ist Inhaber der privaten Einrichtung F. Akademie L. und bietet u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 17.05.2018 zitiert von 11

Einstufung als Großunternehmen für die Bewilligung einer Zuwendung nach den „Ergänzenden Grundsätzen für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger erhielt in den Jahren 1974 bis 1981 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2018

Der Kläger beantragte im März 2016 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Ausbaubeitrag für Stichweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.05.2018 zitiert von 9

Amtsermittlungsgrundsatz und "ungefragte Fehlersuche"

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 3

Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Tanzschule

rechtsmissbräuchliches Verhalten wegen des Verzichts auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2018 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Abgabenrechtlicher Erstattungsanspruch bei Vorliegen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Die Klägerin bot vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015 durch ihre Gesellschafter, Herrn B. M. und Herrn S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 17.05.2018 LS

Aufnahme in eine weiterführende Schule

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.05.2018 zitiert von 6

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) kann das Gericht im Verfahren nach § 123 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.05.2018 zitiert von 8

Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.05.2018 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2018 zitiert von 5

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO) kann jeder Beteiligte bei dem Gericht der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts und begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 17.05.2018 zitiert von 6

Soweit sich die Antragstellerin mit dem wörtlichen Antrag gegen die Zuweisungsentscheidung wendet, die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2018

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2018 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 26

Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2018 zitiert von 5

Gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2018 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windkraftanlagen-Genehmigung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80a · UVPG · Verfahrensfehler · Ergänzungsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2018

Baugenehmigung für Dachterrasse in Milieuschutzgebiet

Baugenehmigung · Milieuschutzverordnung · § 172 BauGB · Erhaltungsrecht · Dachterrasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.05.2018 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Schulausschluss

Aufschiebende Wirkung · Schulausschluss · Bekanntgabe von Verwaltungsakten · Eilverfahren · Sozialpädiatrische Begutachtung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.05.2018 zitiert von 3

Verlängerung einer Baugenehmigung bei einem Bauherrenwechsel

Verstoß gegen Denkmalschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen