Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 114

VG Aachen Urteil 16.05.2018

Kostenersatz für Einsatz von Feuerwehr und THW bei Ölverschmutzung

Kostenersatz · Feuerwehreinsatz · Umweltverschmutzung · Gebührenfestsetzung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 4

Berufung des Einbürgerungsbewerbers auf krankheitsbedingtes Unvermögen zum Spracherwerb

Nachweis durch aussagekräftiges ärztliches Attest · keine Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 32

Erfolglose Aufklärungsrüge gegen Sachverständigengutachten zum Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und …

Aufklärungspflicht · Sachverständigengutachten · Streitwert

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.05.2018 LS

Die Vorschrift des Art. 50 Abs. 2 Buchst. a, 2. Alt. der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist dahingehend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2018 zitiert von 1

Hygieneverstoß durch Auftauen von Backwaren in Lagerraum mit fehlendem separatem Waschbereich

Lebensmittelhygiene · LFGB · EU-Verordnung 852/2004 · Kontaminationsrisiko · Handwaschbecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.05.2018 zitiert von 4

Wohnsitzzuweisung von subsidiär Geschützten

Wohnsitzbindung · Aufenthaltsgesetz · subsidiärer Schutz · Zuweisungsverbot · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.05.2018 zitiert von 2

Gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2018

Unzulässigkeit des Asylantrags und Abschiebungsandrohung nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Gesundheitsgefährdung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 1

Begründeter Anspruch auf Kostenerstattung für eine umwelttechnische Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.05.2018

Erstattungsfähigkeit von Fax-Kosten im Verwaltungsverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Kostenersatz · Fax-Empfang · Dokumentenpauschale · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 16.05.2018

Die Rügeführer, die mit dem Abänderungsantrag ihres Prozessbevollmächtigten vom 4. Dezember 2017 selbst auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2018 zitiert von 3

Baugenehmigung für beleuchtete Werbeanlage an Straßenkreuzung

Baugenehmigung · Werbeanlage · Straßenbild · Gebietscharakter · Planungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.05.2018 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Dachterrasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2018

Gebühren für Kontrolle mobiler Verkaufswagen

Verwaltungsgebühren · Amtliche Kontrolle · Lebensmittelüberwachung · Tarifstelle 23.0.4.1.1 · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2018

Verlängerung einer Baugenehmigung für denkmalschutzgeschützte Mietshäuser

Denkmalschutz · Baugenehmigung · Erhaltungspflicht · Städtebauliche Bedeutung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.05.2018 LS

Naturschutzrechtliche Anordnung wegen des Umbruchs von Dauergrünland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2018 zitiert von 3

Anrechnung von Grundgehaltsanpassung auf Bleibeleistungsbezüge von Hochschulprofessoren

Besoldungsrecht · Bleibeleistungsbezüge · Anrechnungsregelung · Art. 33 Abs. 5 GG · Dynamisierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 2

Bestimmung einer gerichtlichen Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2018 zitiert von 5

Der Kläger steht als Hochschulprofessor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der Beklagten zu 2

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend diverse Baulichkeiten auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 20

Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2018 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf Drogenkonsum

Fahrerlaubnisentziehung · Drogenkonsum · Verkehrsrecht · Toxikologisches Gutachten · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 48

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.05.2018 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 K 1943/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist unter dem Künstlernamen „C. “ als Rapper bekannt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.05.2018 zitiert von 6

Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische Staatsangehörigkeit besitzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 16.05.2018 LS

Unwirksamkeit eines Asylbescheides

Feststellung eines Abschiebungsverbotes · statthafte Klagearten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2018

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 16.05.2018

Erteilung eines Schengen-Besuchsvisums an eine nigerianische Staatsangehörige zum Besuch ihrer in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2018 zitiert von 5

Februar 2008 geborene Tochter der Kläger B. besuchte im Schuljahr 2015/2016 die zweite Klasse der F. -L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2018

Hat der Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kraft gesetzlicher Regelung – wie im vorliegenden Fall gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.05.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung eines syrischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2018

Die 1950 geborene Klägerin, eine nigerianische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Besuchsvisums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 8

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist Halter eines VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2018

Die Klägerin und das Land Nordrhein-Westfalen schlossen mit der Beklagten am 21./24. Juni 2010 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist am 00.00.2014 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 16.05.2018

OVG NRW – 17 A 1524/15

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 1

Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung wegen der Begehung von Straftaten

fahrlässige Brandstiftung und Betrug

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 15.05.2018 LS

Sachleistungen gesetzlicher Krankenversicherungen bei Beamten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der in X6. gelegenen Flurstücke 317, 318, 500, 501 und 645 der Flur 9 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.05.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.05.2018 LS

Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigte

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2018 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2018

Die allein geltend gemachte Versagung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2018 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.05.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2018

Den Antragstellern ist Prozesskostenhilfe für das vorliegende Eilverfahren zu gewähren, weil die …

Verwaltungsrecht