Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 158

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2018 zitiert von 2

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 2

Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum (sog. Schleierfahndung)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018

Mit dem Revisionsurteil vom 20. Juli 2017 - BVerwG 2 C 35.16 - hat der Senat das angefochtene Berufungsurteil …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten nur bei förmlicher Beteiligung im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS

Ein auf die Wiederherstellung der Wasserleitung gerichteter Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 171

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Ruhestand nach SKPersStuktAnpG

Versorgungsausgleich · Gleichbehandlungsgrundsatz · Zulassungsverfahren der Berufung · VwGO § 124a · Bundesversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 13.02.2018

Nichtberücksichtigung eines Bewerbers wegen einer strafrechtlichen Verurteilung

Verwarnung mit Strafvorbehalt als Hindernis im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Anhörungsrüge: Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger Zuvielarbeit durch den Grundsatz …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS

Eine nur kurzeitige, nicht auf eine Versetzung angelegte Abordnung lässt den dienstlichen Wohnsitz eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 13.02.2018 LS zitiert von 4

Derzeit noch kann Homosexualität eines Marokkaners grundsätzlich die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 9

Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigung auf ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2018

Die Antragstellerin steht als Tarifbeschäftigte im Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 6

Gegen den Antragsteller, der als Polizeioberkommissar im Dienst des Antragsgegners steht, wurde im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS

Es spricht Einiges dafür, dass der im gerichtlichen Eilverfahren über § 71 a Abs. 4 AsylG anzuwendende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.02.2018 LS

Die Anordnung zur zeitweiligen Regelung der Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes ist nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 7. Kammer Beschluss 13.02.2018

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG hat die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz nur in den Fällen des § 38 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 13.02.2018 LS

Anforderungen an die Beurteilung bei deutlich höherwertigem Einsatz des Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Abschiebungsanordnung · Antrag, der Ausländerbehörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.02.2018

Umfang des Begriffs der „Ablehnung“ eines Prozesskostenhilfeantrages

Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse … · Berücksichtigung verspätet vorgelegter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 3

Mit dem Revisionsurteil vom 20. Juli 2017 - BVerwG 2 C 43.16 - hat der Senat das angefochtene Berufungsurteil …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.02.2018

Der 1989 geborene Kläger zu 1., seine 1993 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und ihre drei 2008, 2009 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem Schengen-Visum vom Typ C beantragten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS

Im Wege der Auslegung kann in der Zustellung eines Antrags gemäß § 80 VwGO auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.02.2018 zitiert von 5

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 PA 293/16 (VG: 1 K 536/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.02.2018 zitiert von 3

Anspruch auf Flüchtlingsschutz wegen Homosexualität und familiärer Verfolgung in Syrien

Flüchtlingsschutz · Homosexualität · familiäre Verfolgung · Syrien · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 12.02.2018

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 12.02.2018 LS zitiert von 2

Fehlt die Zuverlässigkeit des Betroffenen, ist das Ermessen, die Zuteilung roter Kennzeichen nach § 49 VwVfG …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 12.02.2018

Erhebung von Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2015 und 2016

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2018 zitiert von 11

Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz vorheriger Anordnung des persönlichen Erscheinens eines …

Nichtgebrauchmachen von prozessualen Möglichkeiten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 12.02.2018 LS zitiert von 1

Beteiligung des Personalrats bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.02.2018

Anordnung der Unterbringung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers in einer Ausreiseeinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 12.02.2018

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise die Gewährung des subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 12.02.2018 LS

Wohngeldanspruch bei Schwerbehinderung

GdB 80 · analoge Anwendung der einkommenssteuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 12.02.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von R... aus ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.02.2018 LS

Förderung des Breitbandnetzausbaus

Zuwendung in vorläufiger Höhe · Wettbewerbsverzerrung · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 12.02.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2018 zitiert von 8

Bescheidungspflicht bei hilfsweise gestellten Beweisantrag

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 12.02.2018 LS

Normenkontrolle: Bauplanungsplan Nr. 6 "Am Beiksoll" - Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 12. Senat Beschluss 12.02.2018 LS

Beschwerde gegen Beschluss über Protokollberichtigung und Befangenheitsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsument von Cannabis und einmaligen Verstoß gegen das …

11 BV 17.33

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 09.02.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung

Verantwortlicher für politische Filme und deren Ausstrahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Versäumung der Klagefrist bei Zustellung an die nicht im Ausländerzentralregister gespeicherte Adresse des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin liefert im Auftrag eines großen Elektronikanbieters großformatige Elektronik- und Elektrogeräte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 23

Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs

Erteilung einer Befreiung nach BauO BW 2010 § 56 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert