Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 159

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2018

Der 1990 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.02.2018

Haltungsverbot wegen Unzuverlässigkeit bei Überlassung eines Schäferhund-Rottweiler-Mischling zum Ausführen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 09.02.2018 LS

Rücknahme einer Einbürgerung

einstweiliger Rechtsschutz · tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2018 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.02.2018

Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten bei einer irrtümlichen Fristberechnung gegenüber …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2018 zitiert von 11

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 34. Kammer Urteil 09.02.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2018

Der Antragsteller, ein russischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.02.2018 LS zitiert von 1

Begehren eines unbefristeten Ersatzführerschein für einen ursprünglich unbefristeten Kartenführerschein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gewährung von Beihilfe · Überschreitung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Gefahrenlage für Sunniten im Großraum Bagdad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 09.02.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S... unter postalischer Anschrift M

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.02.2018 LS

Ausreiseverbot gegenüber einem Gefährder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2018 zitiert von 4

Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung im Rahmen von BauNVO

BauNVO · Ermessensreduzierung · Betriebsleiterwohnung · Baugenehmigung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 09.02.2018

Bewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die Berufschule im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2018

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines unbefristeten Führerscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen, unter denen ein asylrechtlicher Zweitantrag im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG angenommen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.02.2018

Voraussetzungen einer Rückführungsanordnung nach § 4 S. 1 ZwVbG (juris

WoZwEntfrG BE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2018

Der nach eigenen Angaben palästinensische Kläger mit zuletzt ständigem Aufenthalt im Libanon wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2018 LS zitiert von 1

Die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides über die Heranziehung zu einer Wehrübung stellt die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit des Stammberechtigten im Rahmen des Elternschutzes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.02.2018

Anforderungen an ein einem Zurruhesetzungsverfahren dienenden amtsärztlichen Gutachten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 13

Die Betätigung des nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffneten Ermessens erfordert eine umfassende und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 88 Satz 2 BBG setzt als gesetzlicher Anspruch keine vorherige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Erweiterung einer Zuführungsanlage im Sinne von § 10 Abs 4 AbwAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 3

Gewährung von Subventionen entgegen der Subventionsrichtlinien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 3

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis verhängt wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 19

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Daten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 08.02.2018 LS

Allein die Diagnose eines Aneurysmas führt nicht zu einem Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 SAtz1, Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.02.2018 LS

Die Sorgerechtsentscheidung eines türkischen Amtsgerichts verstößt gegen wesentliche Grundprinzipien des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.02.2018

Der am 16. März 1989 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger, ledig und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 08.02.2018

Disziplinarverfügung mit Verhängung eines Verweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 9

Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Ermittlung eines wiederkehrenden Beitrags für die Niederschlagswasserbeseitigung anhand der möglichen …

Anwendung einer Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 13

Bei dem Personenkreis der wehrpflichtigen Männer aus Syrien liegt in der Regel eine flüchtlingsrelevante …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 2

Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 8

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 8

Zum Berechnungsverfahren für Lärmimmissionen durch Windenergieanlagen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 4

Die abschließende Entscheidung, ob gegen einen Bescheid der Kommunalaufsichtsbehörde Klage erhoben werden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 25

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2018

Der Kläger steht als Zollhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen