Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 160

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 08.02.2018 LS

Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters einer kleinen Gemeinde in Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 16

Erfahrung auf einem Dienstposten als konstitutives Merkmal eines Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 24

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG kann nur volljährigen Ausländern erteilt werden. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.02.2018

Einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. der Ausländerbehörde bei …

vorübergehende Trennung von Familienmitgliedern

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 4

Die Klägerin steht als Zollamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.02.2018 LS

Widerlegung der Aufenthaltsvermutung bei der Erhebung einer Kurabgabe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2018

Die fristgemäß erhobene Klage entfaltet keine aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 13

Die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 GlüStV für die Erteilung von gebündelten Erlaubnissen für gewerbliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 08.02.2018

Die Antragsbefugnis der Antragsteller ergibt sich aus Art.Â 8 Abs.Â 1 Dublin III-VO i V. m. Art.Â 6 Abs.Â 1Â …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Zweitantrags im Sinne des § 71a AsylG.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 08.02.2018 LS

Folgen einer Falschbezeichnung in einer sog. "Bebauungsplansatzung" für die Bestimmtheit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 5

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 3

Revisionszulassung: Klage gegen die Aufhebung der Verschreibungspflicht für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, wenn die Behörde - wie hier in Ziffer 2 der mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 07.02.2018 zitiert von 4

Anerkennung vordienstlicher Tätigkeiten bei der Bemessung des Grundgehalts eines Beamten

Tätigkeit als Soldat auf Zeit als anerkennungsfähige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.02.2018

Der am 30. April 1970 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erwerb des Hauptschulabschlusses und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.02.2018

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.02.2018

Verpflichtung zur nachträglichen Vorlage eines Standsicherheitsnachweis für ein bereits genehmigtes Bauwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.02.2018

Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 07.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 3

Befugnis zur Tötung eines Tieres nach vorheriger Fortnahme und anderweitiger Unterbringung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 07.02.2018

Einstufung eines Hundes als gefährlich

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2018

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 07.02.2018 LS

Rundfunkbeitrag: Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde bei der Entscheidung, ob sie die Eintragung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.02.2018 zitiert von 5

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2018 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 16

Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.02.2018

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 07.02.2018 LS

Disziplinarverfahren gegen einen JVA-Beamten

kumpelhaftes Verhalten gegenüber Häftlingen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes gegen Behörde

aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 07.02.2018

Der 1976 geborene Kläger, der als Steuerinspektor (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Beklagten steht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 07.02.2018 zitiert von 1

Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts in Disziplinarverfahren

Antrag auf Durchsuchung · Verdacht der Begehung eines schwerwiegenden Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Anspruch des Schülers auf ein bestimmtes quantitatives Unterrichtsangebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2018

Der am 8. Dezember 1976 in E. T. /Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, palästinensischer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.02.2018

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Auskunftspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Umsetzungsgebühr für Kraftfahrzeug

mobiles Haltverbotszeichen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.02.2018

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat Erfolg, da - vgl. § 36 Abs. 4 S. 1 AsylG - ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 07.02.2018

Formelle Rechtswidrigkeit einer Versetzungsverfügung wegen fehlender Anhörung des Beamten

Heilung des Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Festsetzung von Baugrenzen als Mittel zur Erhaltung eines denkmalwerten Ortskerns

Funktionslosigkeit eines B-Plans · Grundzüge der Planung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand

Vollstreckungsgegenklage · Bindung des Beschwerdegerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.02.2018 LS

Fiktion der Zustellung bei Anschriftenmitteilung an das Bundesamt seitens einer Behörde

Auswirkungen der Berufung auf das Nichtverstandenhaben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Auch die Leistungen eines politischen Beamten sind im Falle seiner Bewerbung für ein Richteramt zu …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 3

Antragsbefugnis des Eigentümers eines überplanten Grundstücks gegen die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2018

Der am 0. Juli 1993 in T. (kurdisch T1. ) / Gouvernement E. (kurdisch E1. ) geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.02.2018

Der Kläger ist Schulträger der als Ersatzschule genehmigten N. -Gesamtschule Borken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen