Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 16

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2018

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 9. November 2018 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 1

Klagebefugnis wegen möglicher Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben

Verzicht auf die Zulassung zu einem bundesweiten … · Fortwirkung des Veranstaltungs- und Verbreitungsrechts des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2018

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Anerkennung als Umweltvereinigung nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz · Vereinszweck · Angeln · Naturschutz · Rechtsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger zu 2. meldete am 01.03.2017 – mit Konkretisierungen vom 11.03. und 17.03.2017 - beim Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.11.2018

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.11.2018 LS

Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen

Wärmeflüsse zwischen Anlagen · Bezugszeitraum · Rücknahmefrist - Beginn des Ablaufs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 29.11.2018

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann jeder Beteiligte die Änderung oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2018

Der Kläger begehrt eine Leistung nach der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 29.11.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Freihaltung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 29.11.2018

Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Teilweise Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes aufgrund Änderung der Straßenführung einer geplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

(keine) personalvertretungsrechtliche Vertretungsbefugnis durch die Personaldezernentin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Stabile Sicherheitslage im Libanon

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 28.11.2018

Der Kläger wurde am 00. 00. 0000 in Teheran geboren und erhielt den Namen „N. G. B. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.11.2018

Europäische Gas-Anbindungsleitung: Trassenführung

Abwägungsmängel

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2018 zitiert von 26

Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes gemäß § 11 BPolBG

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Schalldämpfer für Jagdwaffen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Er wendet sich mit seiner Beschwerde nur gegen den ihn beschwerenden Teil des angegriffenen Beschlusses, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 5

Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs

Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Anliegerin gegen die Einziehung einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2018

Der Antragsteller ist nicht antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2018

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück S. . 00 in Köln-E. seit dem 00. K. 1995 einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Aufteilung von Freistellungen im Personalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Bürgerbegehren: Unzulässigkeit der Klage einer stellv. Vertrauensperson neben der Klage der Vertrauensperson

Möglichkeit der Abänderung der Fragestellung und Begründung … · Vereinbarkeit eines Bürgerbegehrens im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.11.2018

Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Leistung auf "Altschulden"

Rechtsmittel-AZ: 2 D 187/18

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.11.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.11.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Der 1959 geborene und mit Ablauf des 30. September 2009 vorzeitig in den Ruhestand versetzte Kläger stand als …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Stabile Lage im Libanon

Komplementärer Flüchtlingsschutz durch den UNRWA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS

Gebührenerhebung für die Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung aus Anlass der Einstellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Prostitutionsschutz – Gesetzeskonkurrenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Legalisierung von Cannabis im Verordnungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 39

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Anschlussstreitwertbeschwerde des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die Selbstverlegung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.11.2018 zitiert von 6

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisung wegen häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.11.2018

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Bewertung von schriftlichen Abiturarbeiten

Beurteilung einer besonderen Lernleistung · Erst- und Zweitkorrektor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2018

Der am 17. Mai 1951 in N. geborene Beklagte war nach dem Abitur für zwei Jahre als Soldat auf Zeit bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 28.11.2018

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Geschehens am 16. Oktober 2014 als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung wegen Zusammenarbeit mit dem MfS

Häftlingshilfegesetz · Inoffizieller Mitarbeiter · Staatssicherheit · Ausschlussgrund · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung wegen IM-Tätigkeit

Häftlingshilfegesetz · Inoffizieller Mitarbeiter · Staatssicherheit · Ausschluss von Sozialleistungen · DDR-Vergangenheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben