Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 17

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 28.11.2018 LS

Zulässigkeit des Verlassens des Fahreignungs-Bewertungssystems

Anwendbarkeit des StVG § 3 Abs 4 S 1 auf Fälle der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2018

Der Antrag, den Bebauungsplan A 64 „I.“ der Antragsgegnerin für die Dauer des Hauptsacheverfahrens - 7 D …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 3

Familienangehörige des Inhabers einer bloßen Ausbildungsduldung können weder einen Familiennachzug noch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2018

Die Klägerin begehrt noch Prozesszinsen aus einem Erstattungsanspruch für die im Zeitraum vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Der Kläger begehrt die Legalisierung von Cannabis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 28.11.2018

Schulrecht: Beschränkung des Finanzhilfebegriffs auf tatsächlich entstandene (Personal-)Kosten an …

Verantwortung der Träger von Ersatzschulen für die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Mitteilungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2018

Unter dem 8. März 1994 beantragten die am 00. 00. 1974 geborene Klägerin sowie ihr Vater die Aufnahme als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke

Erreichbarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 7

Allerdings ist sie nicht schon unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Mit ihm begehrt die Antragstellerin bei sachdienlicher Auslegung die Wiederherstellung und Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Forstrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 27.11.2018 LS

Die Festsetzung von Baugebieten in einem Bebauungsplan hat regelmäßig nur für diejenigen Eigentümer, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin eines Registrierungsbescheides vom 25.06.2012 für das von ihr in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 33

Aussetzungsbeschluss: Vorlage an den EuGH

Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 1

Der Zweck der Empfangsbestätigung besteht nicht darin, dem Ausländer gegenüber die besondere Bedeutung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.11.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks, S2. -X7. , Gemarkung X5. , Flur 14, Flurstück 867 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft H.-------straße X in XXXXX H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 5

Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle

Aufforderung zur Sammlung von Unterschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2018 zitiert von 2

Insbesondere sind sie statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2018

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels, nämlich einer Versagung des rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2018 zitiert von 3

Der Klägerin wurde am 22.01.2008 ein Zulassungsbescheid für das Fertigarzneimittel „B. forte Hustensaft“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2018

Die Klägerin betreibt die öffentliche Abwasseranlage in ihrem Stadtgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Dem Kläger wurde am 5. April 2012 eine Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt gewerbliche Spielvermittlung und vermittelt als solche Glücksspielprodukte des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 9

Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden

gewerberechtliche Zuverlässigkeit · Steuerhinterziehung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 35 GewO · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Aus den Darlegungen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 3

Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 7

Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen Obstbaubetrieb

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2018

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war im Falle der Klägerin nicht im Sinne des § 162 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 27.11.2018 zitiert von 6

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 27.11.2018 LS

Anspruch auf Flüchtlingsschutz für Syrer wegen staatlicher Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 266

Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht

A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2018

Der Kläger hat sich schon nicht, wie von § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2018 zitiert von 3

Bauordnungsrechtliche Sicherheitsmängel am abgebrannten Dachstuhl

Bauordnungsrecht · Sicherheitsanforderungen · Wohnungseigentümergemeinschaft · Ordnungsverfügung · Dachkonstruktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.11.2018

Revisionszulassung: Sondergebiet für Einkaufszentrum mit Verkaufsflächenbegrenzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.11.2018 LS

Zur vorläufigen Sicherung einer dienstherrenübergreifenden Versetzung nach Rücknahme des Einverständnisses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2018

Der im Sinne des vorstehenden Tenors gestellte (entgegen seiner wörtlichen Beschränkung auf die Ziffer 1. bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.2018 zitiert von 14

Die Klägerin beantragte unter dem 19. November 2014 für das Grundstück T.-------straße 29 (Flurstück .., Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2018 zitiert von 6

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.11.2018

Feststellung des Streitwerts bei Vergleichsvereinbarung

Streitwert · Feststellungsbegehren · GKG · Vergleich · Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin eines Registrierungsbescheides vom 25.06.2012 für das von ihr in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.11.2018 LS

Beurteilung der erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens

Geltendmachung einer Verletzung der Brandschutzvorschriften …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 1

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt dem Einzelnen keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen