Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 167

Voraussetzungen an den sog. disziplinarrechtlichen Überhang · Zurückstufung bei Eingehungsbetrug in Höhe von 10.000 Euro · Disziplinarwürdigkeit desolater wirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.01.2018

Besondere Gestaltung der Dienstpläne für Vorstandsmitglieder des Personalrates

Freizeitausgleich für die Teilnahme an Personalratssitzungen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 3

Entlassung aus dem Dienst aufgrund Nichtbewährung in der Probezeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.01.2018

Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung

Umfang des Wertermittlungsspielraums · Bestimmung des Anfangswerts · Herabzonung bei Änderung der zulässigen Art der Nutzung · Auswahl des Wertermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 2

Flüchtlingsanerkennung syrischer Staatsangehöriger

illegale Ausreise · Wehrpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 1

Widerspruchsmöglichkeit gegen aufgrund Verpflichtungsurteils erlassenen Verwaltungsakts

keine) Möglichkeit der Umdeutung einer Abhilfeentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2018 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob er wegen der ausdrücklich in Bezug genommenen Gebührenfestsetzung im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 3

Eilrechtsschutz eines Jagdgenossen auf Untersagung des Abschlusses eines Jagdpachtvertrages

Durchführung der Genossenschaftsversammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.01.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr die Beräumung und Entsorgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Entsorgungsträgers gegenüber dem Gebührenpflichtigen, zur Bestimmung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.01.2018 LS

Bundespolizei: Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.01.2018 zitiert von 4

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines türkischen Staatsangehörigen

Mitgliedschaft in einer islamistischen Vereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.01.2018

Zweckverfehlung einer auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gerichteten Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Für junge, gesunde, alleinstehende Männer bestehen sowohl in Kabul als auch in Herat inländische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.01.2018 LS

Das erstangegangene Jugendamt einer kommunalen Gebietskörperschaft kann einen Antrag auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.01.2018

Der im Jahre 1968 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2018 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.01.2018

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

wirksame Zustellung an die Meldeadresse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 24.01.2018 zitiert von 146

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LB 194/17 (VG: 5 K 1476/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2018 zitiert von 56

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 24.01.2018 zitiert von 40

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LB 237/17 (VG: 5 K 322/17) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter des am 24. Januar 2016 geworfenen Hundes "C. -M. ", den er von den Züchtern als Old …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Liegt ein Sachverhalt vor, wonach Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden könnten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 31

Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.01.2018

Die Klägerin steht in Diensten der Beklagten und ist im Kassen- und Steueramt tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 24.01.2018 LS

Einzelfall Drittanfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Rücknahme einer Genehmigung zum Betrieb einer Ersatzschule (Grundschule)

Nachweis der fachlichen und pädagogischen Eignung von … · Notwendigkeit der Zuverlässigkeit des Trägervereins einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 24.01.2018

Änderung der Nutzung einer Immobilie

Bestattungshaus statt Papeterie · Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 4

Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 15

Wird eine Straße nach § 8 NStrG teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der Verkehrsströme auf andere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2018

Der Kläger erstrebt eine positive Entscheidung der Beklagten über seine luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2018 zitiert von 3

§ 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Entlassung eines Landesbeamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit

Mitbestimmung des Personalrats · Entlassungfist · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2018 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Liegt ein Sachverhalt vor, wonach Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden könnten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 1

Untersagung des Zutritts für Besucher zu Krokodilgehege ohne durchgängige Trennbarrieren zwischen Tieren und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.01.2018 LS

Verfolgung von afghanischen Rückkehrern bei einer Rückkehr in die Provinz Daikundi

entsprechende Anwendung der Maßstäbe aus Art 4 Abs 5 RL …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.01.2018

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass sie als Fraktion bzw. als Mitglied der E. der Beklagten zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger beabsichtigte, das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück in I. , B. Straße, am 29. April 2017 für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.01.2018

Die Kläger sind ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.01.2018

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden – als statthaftes Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.01.2018 zitiert von 2

Revisionszulassung: Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)

Verwaltungsrecht