Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 31

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 21

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betrieb von Windenergieanlagen

Lärmimmission · geringfügige Überschreitung des Immissionsrichtwertes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018

Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils stellen keinen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2018 zitiert von 14

Symbolmarkierungen in Klausur als Täuschungsversuch

Prüfungsordnung · Täuschungsversuch · Beamtenrecht · Satzungswidrigkeit · Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erlassene Anschlussverfügung, mit der sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2018 zitiert von 1

Der am 00. O. 1965 in Köln geborene Kläger erwarb am 27. Dezember 1995 die deutsche Staatsangehörigkeit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Rechtsmäßigkeit eines Kostenersatzbescheids für den Neubau eines Trinkwassergrundstücksanschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 11

Anschluss- und Benutzungszwang bei Wasserversorgungsanlage

Anschlussverpflichtung · Wasserversorgungssatzung · öffentliche Versorgung · Zwangsanbindung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat selbständig tragend u.a. ausgeführt, die angefochtene Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Zulassung der Berufung ausschließlich gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 25

Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung C. , Flur , Flurstücke (postalische Anschrift: H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2018

Die Kläger zu 1) bis 5) begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO nicht innerhalb eines Monats …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen (§ 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 11

Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 19

Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2018

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.10.2018

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) vom 19. Oktober 2018 gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.10.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.10.2018

Eilverfahren gegen eine Beseitigungsanordnung einer formell illegal errichteten Bootssteganlage

Verstoß gegen naturschutzrechtliche Vorschriften · negative Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Bei einem Hinterliegergrundstück ist für eine Vorteilsvermittlung erforderlich, dass das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Der im Jahr 1964 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018

Der im Jahr 1936 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2018

Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbots bzgl. Pakistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Zehnjährige Wartezeit als Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsbezügen nach bayerischem …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen verkaufsoffenen Sonntag

einstweilige Anordnung · Ladenöffnungsgesetz · Normenkontrolle · Verwaltungsrecht · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Asylrecht: Unzulässigkeitsentscheidung

Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung · Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen eines besseren …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte

Arbeits- und Lebensbedingungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Bulgarien: systemische Schwachstellen bei Überstellung von Dublin-Rückkehrer

Ausgestaltung des bulgarischen Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 1

Fehlt es an einem wirksamen Übertragungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 1 VwGO, stellt sich eine gleichwohl …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2018 zitiert von 3

Bestehensanforderungen an Praxismodul im Polizeivollzugsdienststudium

Beamtenrecht · Prüfungsbeurteilung · Persönlich-soziale Kompetenzen · Dienstliche Bewertung · Widerruflichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2018 LS zitiert von 6

Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.10.2018 LS

(Keine) teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.10.2018

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2018 LS zitiert von 4

Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Hotel)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.10.2018 zitiert von 17

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 19. Januar 2015 bei der Beklagten die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.10.2018

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 17. Oktober 2018 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.10.2018

Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren

Anordnungsgrund zum Verbreiten eines Rundfunkprogramms

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.10.2018 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer großflächigen Fremdwerbeanlage in von Wohnbebauung geprägter Gemengelage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.10.2018 zitiert von 6

Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im Aufenthaltsrecht

Vorbereitungsanforderungen an Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 29.10.2018

Verteilung im Flurbereinigungsverfahren

Wertgleichheit der Abfindung · Übergangsprobleme in Vollzug des Besitzwechsels · Änderung der Struktur eines Betriebes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen