Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 30

VG Aachen Urteil 02.11.2018

Asylantrag nach Flucht vor al-Shabaab-Miliz abgelehnt

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Glaubwürdigkeit · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2018

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Studienplatzvergabe

Aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2018 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.11.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Gebührenbescheid

Vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · Gebührenbescheid · Behördliche Untätigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.11.2018 zitiert von 1

Benennung eines Platzes als Kirchplatz

Straßenbenennung · öffentlicher Raum · Verwaltungsermessen · Namensgebung · Bürgerantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2018

Aufschiebung der Abschiebung nach Italien wegen Abschiebungsverbot

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Europäische Grundrechtecharta · Eilverfahren · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2018

Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Project Management

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2018

Anerkennung einer beim Dienstsport erlittenen Achillessehnenruptur als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 01.11.2018 LS zitiert von 20

Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.11.2018

Die Klägerin betreibt eine Anlage mit der Bezeichnung ‚P...‘ zur Herstellung von Papier und produziert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2018 zitiert von 1

Folgen der Erteilung einer falschen Versorgungsauskunft an einen Richter

Ruhegehaltssatz und Schadenersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.11.2018 LS

Keine Prozesskostenhilfe wegen falscher Identität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 01.11.2018 zitiert von 4

Teilweise Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 01.11.2018 zitiert von 5

Befreiung von den Festsetzungen eines Baunutzungsplans hinsichtlich der Geschossflächenzahl für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.11.2018 zitiert von 2

Ordnungsrecht: Widerruf einer Bewachungserlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.11.2018

Dachgeschossausbau ohne Befreiung von Geschossflächenzahl

BauGB § 31 Abs. 2 · Geschossflächenzahl · Bebauungsplan · Erhaltungsverordnung · Baunutzungsverordnung 1968

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 01.11.2018 LS

Asylrecht: Abschiebungsverfahren bei einem psychisch erkrankten Asylanten.

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 01.11.2018

Zulässigkeit von Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne

Bürgerbegehren · Bebauungsplan · Zulässigkeit · Städtebaurecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2018

Beihilfe für zahnärztliche Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.10.2018

Beamtenstatus und Beihilfeanspruch bei Ehegattenwechsel

Beamtenrecht · Beihilfe · Ehegatten · Dienstverhältnis · Überleitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.10.2018

Fahren unter erhöhtem THC-Carbonsäurewert

Zeitpunkt des Beginns der Abstinenzphase · Anforderungen an den Erfolg eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2018 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 31.10.2018 LS

Löschung aus der Architektenliste wegen Umsatzsteuerhinterziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.10.2018

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelhandelsöffnungsrecht · Rechtsgrundlage · kommunale Zuständigkeit · einstweilige Anordnung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2018

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen während Martinsmarkt

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · sonntägliche Öffnungsverbote · untergesetzliche Rechtsnorm · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.10.2018

Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie abgelehnt

Zulassungsverfahren · Kapazitätsbeschränkung · VergabeVO NRW · vorläufiger Rechtsschutz · Auswahlgrenze

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2018

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Vollziehungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2018

Sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelhandelsöffnungsrecht · örtliche Rechtsverordnung · Zuständigkeitsverteilung · vorläufiger Rechtsschutz · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 11, Flurstück 74 in X. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 31.10.2018 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Einspruch gegen Bürgermeisterwahl wegen Formfehlers

Die Frage nach der Prozessfähigkeit des Klägers bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2018

Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei familiärer Gewalt in Pakistan

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · persönliche Verfolgung · Staatsangehörigkeit · Sicherheitslage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS

Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 zitiert von 12

Fehlende Spruchreife und Teilurteil in Alimentationsstreitverfahren

Zurückverweisung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 4

Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag: Bebauungszusammenhang

Flusslauf · Garagenhof · Grünstreifen · Sportgelände

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2018

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Flüchtlingsrecht: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Trier in Asylsachen

maßgebliche Rechtsbehelfsbelehrung bei Unklarheit darüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 30.10.2018 LS

Mitbestimmung: selbständige Entscheidung in Personalangelegenheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen des ausschließlich geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Keine Rückführung subsidiär schutzberechtigter Familien mit Kleinkindern nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2018

Eine Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 2

Abfallbeseitigung – Regelungsgegenstand der Abfallsatzung

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei faktischer oder …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 30.10.2018 LS

Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Neue Baugenehmigung bei einer Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 23

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Der im Jahr 1963 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018

Der Kläger hat keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen