Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 29

OVG Bremen Beschluss 06.11.2018 zitiert von 10

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 184/18 (VG: 3 V 1165/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 06.11.2018 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei anderweitigem Verwaltungsstreitverfahren wegen Schadensersatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2018

Der Kläger stützt ihn ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 06.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug eines Exmatrikulationsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2018

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.11.2018 LS zitiert von 7

Beweisverteilung für das Verfahren vor und nach Errichtung einer baulichen Anlage

Interessenabwägung im Rahmen eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.11.2018 LS

Gewerbesteuer: Verzinsung

Zinshöhe · Zinsniveau · verfassungsrechtliche Zweifel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.11.2018 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Verdienstausfallersatz wegen der kommunalpolitischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Vorlagebeschluss 06.11.2018

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2000 Landesbeamtin

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.11.2018 LS zitiert von 1

Irakischen Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft drohte in der Provinz Ninawa ab dem Sommer 2014 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Gemeinderatsfraktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 05.11.2018 LS

Der Anfechtungsklage gegen eine Anordnung der Abgabe des Führerscheines aufgrund einer Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.11.2018

Zulassung zum Studium Psychologie außerhalb der Kapazität

Numerus clausus · Einstweilige Anordnung · Grundrecht auf Berufsfreiheit · Zulassungsbeschränkung · Sozialstaatsprinzip

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.11.2018 LS

Stadtverordnetenversammlung: Sitzungsniederschrift

Inhalt · Anspruch des einzelnen Gemeindevertreters auf Aufnahme von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.11.2018

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 05.11.2018

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an dem Grundstück zur Flurstücknummer 759 der Flur 1, Gemarkung J

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.11.2018

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2018

„der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, sie zur Wiederholung der vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.11.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung eines Nießbrauchberechtigten zur Kanalsanierung. 2. Für eine Sanierungsanordnung reicht nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.11.2018 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.11.2018

Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2018 zitiert von 1

Er ist zulässig und insbesondere statthaft, da die Klage sowohl soweit sie sich gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.11.2018 LS zitiert von 3

Untersagung des gewerbsmäßigen Handels mit Hunden aus Litauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 05.11.2018 LS

Beihilfefähigkeit von Weihrauch-Kapseln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in zwei Verfahren gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2018 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 05.11.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus und hilfsweise die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 05.11.2018 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft trotz verspäteter Antragstellung über das Rechtsinstitut der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.11.2018 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.11.2018 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers zur Errichtung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 05.11.2018 LS

Durch Täuschung erlangter Aufenthaltstitel im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.11.2018 LS

Kein Informationszugang für Insolvenzverwalter nach dem InfFrG TH 2012 in Steuersachen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.11.2018 LS

Bewilligung höherer Ausbildungsförderung und Verlängerung der Förderungshöchstdauer

Fiktion der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts … · notwendige Ausbildung im Ausland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.11.2018 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen: rechtswidrige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 05.11.2018 LS zitiert von 1

Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.11.2018 LS

Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.11.2018 LS zitiert von 33

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.11.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.11.2018 LS

Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der Polizeiausbildung wegen charakterlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2018

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Familienangehörige · Nationalität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2018

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelne Rechtsverordnung · Gemeindeordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Rechtsgrundlage · Öffnungstage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2018 zitiert von 4

Ladenöffnung am Sonntag in Stadtteil ohne gesetzlichen Sachgrund

Ladenöffnungsgesetz · Sachgrund · vorläufiger Rechtsschutz · örtliche Veranstaltung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2018 zitiert von 1

Sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelne Rechtsverordnung · fehlende Ratsbeschlussfassung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 123 VwGO · Öffnungszeitenverordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2018

Sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen ohne rechtliche Grundlage

einzelne Verkaufserlaubnis · Rechtsgrundlage · örtliche Ordnungsbehörde · Gemeindeverordnung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 02.11.2018

Verpflichtung zur Ausstellung einer Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.11.2018 LS

Ladenöffnung am Sonntag

Schutz der Interessen von Vereinigungen und Gewerkschaften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2018 zitiert von 21

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen ohne öffentliches Interesse

Ladenöffnungsgesetz NRW · öffentliche Interesse · vorläufiger Rechtsschutz · Sonntagsruhe · Ordnungsbehördliche Verordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 02.11.2018 LS

Aussetzungsantrag gegen Gebührenfestsetzung

Frist für Bestimmung des Baugebührentatbestandes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

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