Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 37

OVG NRW Beschluss 17.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.10.2018 LS

(Unter-)Alimentation eines Richters und Altersteilzeitzuschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 7

Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke

Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 2

Eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte liegt nur vor, wenn die vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.10.2018 zitiert von 3

Die Kläger, irakischer Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit, begehren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Der Anspruch eines Gemeindevertreters gegen die Gemeinde auf Erstattung der Kosten für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.10.2018 LS

Verteilung von Plakatflächen für Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Zweitwohnungssteuer: Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG

Ehepaare - Ledige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 17.10.2018 LS

Der Eilantrag ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass für ihn die besondere Altersgrenze für Justizvollzugsbeamte gilt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.10.2018 LS

Kommunalrechtshier: einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 17.10.2018 LS

Asyl: Abschiebungsandrohung in das palästinensische Autonomiegebiet

Verfolgung durch Hamas

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken

fehlerhafte Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.10.2018 zitiert von 3

Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts insoweit einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018

Der Kläger wendet sich – nach teilweiser Klagerücknahme – nunmehr noch gegen die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.10.2018 zitiert von 10

Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.10.2018

Neuregelung der hessischen Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 17.10.2018 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LB 228/17 (VG: 6 K 1950/11) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.10.2018

Zulässigkeit eines Bewerbungsentgelts für ausländische Bewerber ohne deutsche Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Verbrauch eines Ausweisungsinteresses

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Versetzungsantrag zum Polizeipräsidium F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.10.2018 LS

Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den Gemeinderat

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2018

Diese Voraussetzungen liegen hier vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 8

Abwassergebühren für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Teilbarkeit eines Benutzungsgebührenbescheid

teilweise Anfechtung · Gebührenmaßstab mehrerer Wohneinheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.10.2018 zitiert von 1

Mit ihrer Berufung wendet sich die beklagte Stadt gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2018

Der Kläger beantragte im Januar 2015 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Halle 6. Kammer Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

§ 30 Abs. 3 Satz 2 SchulG LSA gilt nicht für den Fall einer dauerhaften Verpflichtung einer Lehrkraft für ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2018 zitiert von 1

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 5

Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung, wenn der festgesetzte Beitragssatz den höchstzulässigen Beitragssatz …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung gilt, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.10.2018

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Visum zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Wiedererteilung der Taxierlaubnis nach vorangegangenem Widerruf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS

Dublin-Verfahren: Flüchtigkeit des Asylbewerbers während des Aufenthalts im Kirchenasyl

unterlassene Mitwirkung im Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.10.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Versetzung auf Antrag von der Wasserschutzpolizeidirektion zum Polizeipräsidium

Mindestverwendungszeit von fünf Jahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.10.2018

Verjährungsrechtliche Auswirkungen auf die Beitragspflicht beim Übergang von der Eintragung „Eigentum des …

Anforderungen an die hypothetische Festsetzungsverjährung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge gegen den nach Erledigung des Rechtsstreits festgesetzten Streitwerts

Streitwertfestsetzung bei einem Streit über die Modalitäten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 16.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.10.2018

Soweit er sich sich gegen die Abschiebungsandrohung wendet, ist er statthaft, weil der Klage insoweit gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 5

Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen

Unwirksamkeit der Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Zustellung eines Verwaltungsakts an Minderjährigen mit Amtsvormund

Wiedereinsetzung in Rechtsbehelfsfrist bei Verschulden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben