Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 38

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS

Abwendung des Vollzuges von Beschlüssen der Gemeindevertretung trotz Einreichung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen seine Überstellung nach Litauen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 9

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an Schweinehaltungsbetrieb erlaubt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 14. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Ob die Anordnung gegenüber Bediensteten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.10.2018

Der Kläger begehrt Entschädigung nach dem AGG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Rücknahmeverfügung abgelehnt

Klagebefugnis · Inhaltsadressat · Verwaltungsakt · Auslegung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2018

Über den am 5. Oktober 2018 eingegangenen, sinngemäßen Antrag der Beklagten vom 25. September 2018, einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 15.10.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2018 zitiert von 3

Er ist nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO bei dem Verwaltungsgericht Köln …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.10.2018

Zweitantrag nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem Drittstaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.10.2018 LS zitiert von 15

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gemäß § 52 PersVG HB (juris

PersVG BR) durch Beispielkataloge · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.10.2018

Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter mit ihrem 4- jährigen Kind nach Italien zur …

systemische Mängel in Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 15.10.2018 LS zitiert von 11

Setzt das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (bewusst) - entgegen § 36 Abs. 1 AsylG - eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.10.2018 zitiert von 8

Anhörungsrüge: Überraschungsurteil

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.10.2018

Die Klägerin beabsichtigte Anfang des Jahres 2015, ihre Betriebsstätte zu erweitern, und wandte sich mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.10.2018 LS

Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.10.2018 LS

Für die Kosten der Überprüfung einer lediglich wasserrechtlich genehmigten Kleinkläranlage kann die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2018

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes – AsylG – als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.10.2018

Der am 00.00.0000 in Damaskus geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 15.10.2018 LS

Loslösung von einem Vertrag im Wege eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2018 zitiert von 48

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2018 zitiert von 19

Zulassung zum Medizinstudium im zweiten Fachsemester

Ermessensausübung · Kapazitätsberechnung · einzelne Studienplatzvergabe · Verbleibequote · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2018 zitiert von 2

Das klagende Universitätsklinikum nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Kosten für dessen stationäre …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 80 % für krankheitsbedingte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.10.2018 zitiert von 2

Wechsel in eine Parallelklasse mit überwiegend englischsprachigem Unterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2018

Der Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Werbeanlage (drei beleuchtete Plakat-Werbetafeln) auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2018

In Verfahren, auf die – wie hier – das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien

Anforderungen an eine hinreichende allgemeine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.10.2018 zitiert von 2

Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller verfügt über die allgemeine Hochschulreife und nahm im Anschluss ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.10.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist als Beamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % für eigene krankheitsbedingte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.10.2018 zitiert von 5

Der am 18. Februar 19 geborene Kläger leistete von Juli 1982 bis Juni 1984 Wehrdienst, zuletzt als Soldat auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Sonstige 12.10.2018

Die Verfahren 1 A 2394/16, 1 A 2446/16, 1 A 2447/16 und 1 A 2448/16 werden zur gemeinsamen Verhandlung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2018

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.10.2018 LS zitiert von 1

Die Überprüfung eines kommunalen Mitwirkungsverbots im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2018 zitiert von 4

Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller verfügt über die allgemeine Hochschulreife und nahm im Anschluss ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. sowie seine am 00.00.0000 geborene Ehefrau (Klägerin zu 2.) und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.10.2018 zitiert von 4

Der am 4. März 19 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis tätig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 12.10.2018

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.10.2018 zitiert von 2

Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen