Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 144

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 07.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Benutzungsgebühren für eine Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung D..., Flur 2..., Flurstück 9...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 6

Ingangsetzung des regulären Laufs der Widerspruchsfrist durch öffentliche Bekanntmachung eines im …

Anforderungen an die Ausgestaltung des Hinweises auf mit … · Zulässigkeit der ausschließlichen Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Monat XXXX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Versorgung im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 07.03.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen eine tierseuchenrechtliche Anordnung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 07.03.2019 zitiert von 3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG kann verfassungskonform ausgelegt werden. 2. Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. E1. , Gemarkung N. , G. 200, G1. 268

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme der Arbeitnehmerfreizügigkeit (hier bejaht für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.03.2019

Die am 00. 00. 1978 geborene Klägerin beantragte am 9. März 2001 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2019 LS

Rückabwicklung von Beitragserhebungen nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage im Falle des AbsFondsG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.03.2019 zitiert von 1

Ob die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren schon deshalb nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2019 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids unter Ausklammerung der Fragen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 07.03.2019

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 07.03.2019

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 VwGO hängt von einer Abwägung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2019

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 07.03.2019

Die nach eigenen Angaben im Jahr 1985 in Baqo Dalacho geborene Klägerin ist äthiopische Staatsangehörige und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.03.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung in Bezug auf die Durch-setzung des Anschluss- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. E1. , Gemarkung N. , G. , G1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 20

Gliederung eines Industriegebiets mit Hilfe von Emissionskontingenten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 5

Öffentliche Bekanntgabe eines immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids im vereinfachten Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 07.03.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin leidet unter einer schweren chronischen Kiefergelenkserkrankung in Form …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.03.2019 zitiert von 7

Die Klägerin hat bereits nicht - wie erforderlich - dargetan, dass sie nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 06.03.2019 LS

Informationsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2019 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 22

Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.03.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 06.03.2019

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist als das Gericht der Hauptsache (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Nachteilausgleich und Notenschutz in der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 06.03.2019

Das klägerische Grundstück liegt am nördlichen Rand der Ortslage R.... Es ist im östlichen Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung

Anfechtung der Prüfungsbewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.03.2019

Prozesskostenhilfe bei Rückzahlungsforderung aus Leistungsbescheid

Prozesskostenhilfe · VwGO · Erfolgsaussicht · Risikoabschätzung · Rückzahlungsforderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Jagdsteuersatzung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen eines Moduls seines Bachelorstudienganges und gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Rückwirkende Aufhebung des Ruhens von Versorgungsbezügen nach Kapitalabfindung

Versorgungsrecht · Ruhensregelung · Rückwirkung · Wiederaufgreifen · § 55b SVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Fristversäumnis: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.03.2019

Feststellungsinteresse bei Prozesskostenhilfe verneint

Prozesskostenhilfe · Feststellungsinteresse · Rehabilitationsinteresse · Zulässigkeit der Klage · Art. 3 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Zwischen der Beigeladenen, einer mittelbaren Tochtergesellschaft der niederländischen Konzernmutter Post …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.03.2019 zitiert von 2

Die am ... 2018 in Oldenburg (Deutschland) geborene Klägerin ist Tochter von Frau ..., geb. ... 1998, deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.03.2019

Der Kläger begehrt im Wege einer Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens die Rückübertragung oder aber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung: wasserführende Gräben und Erdmulden als Bestandteil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 06.03.2019 LS

Zur Klageart bei Klage auf Erstattung von Kosten eines Widerspruchs sowie der Bindungswirkung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.03.2019

Eingliederungshilfe für Autismustherapie abgelehnt

Eingliederungshilfe · Teilhabebeeinträchtigung · einstweilige Anordnung · Sozialrecht · Autismus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 2

Das erstinstanzliche Verfahren, das allein die behauptete Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 06.03.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen