Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 145

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Dabei kann offen bleiben, ob die am 4.2.2019 bei Gericht eingegangene Gegenvorstellung überhaupt statthaft …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 480 v.H. auf 690 v.H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Beschluss 06.03.2019 LS

Anordnung von "Hausarrest" für Ausländer

Freiheitsentziehung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS

Bekanntmachung einer Straßenbaubeitragssatzung

städtisches Bekanntmachungsblatt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2019

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 5 und Abs. 5 VwGO durch die Berichterstatterin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.03.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2019

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 6

Die Prüfungsbehörde ist auch dann nicht befugt, die gesetzlich angeordnete Zusammensetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 06.03.2019

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · VwGO · Verfahrensrecht · Befangenheit

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte Geldspielgeräte zu entfernen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 05.03.2019

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, da er sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2019

Der Kläger zu 1. (nachfolgend: Kläger), geboren am 00.00.1984, die Klägerin zu 2., geboren am 00.00.1991 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2019 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.03.2019 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2019

Die Beteiligten streiten um den vollständigen Zugang zu einer beim Bundesministerium für Wirtschaft und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.03.2019 zitiert von 4

Einem Einblick in personenbezogene Daten enthaltene Passagen einer im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 05.03.2019

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 05.03.2019 LS

Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 2 EUV 604/2013

Wochenfrist des § 34a AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 1

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 05.03.2019

Der Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Zuständigkeit für die Durchführung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 24

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2019 LS zitiert von 18

Ein Plangeber ist bei einer Konzentrationsflächenplanung gehalten, auch bei der Einstufung eines sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Aufforderung, die in seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.03.2019

Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum in Bezug auf Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 1

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 05.03.2019 LS

Die Tätigkeit als Arzt in einem (ehemaligen) Oppositionsgebiet allein stellt keinen risikoerhöhenden Faktor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sog. Dublin-Bescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 27

Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Das Gericht hat gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 25

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2019

Der irakische Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.03.2019

Der Kläger zu 1) ist seinen Aussagen zufolge 1989 in Asmara (heute Eritrea) geboren und tigrinischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2019

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht auf der Grundlage dieser Maßstäbe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 4

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 12. Juni 2018 stellte der Antragsgegner gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 4

Hinsichtlich der Klage mit dem im Tenor bezeichneten ersten Antrag ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 25. Kammer Urteil 05.03.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Asylsuchenden irakischer Staatsangehörigkeit aus der Provinz …

zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot für den Irak

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2019

Untersagung des Befahrens eines Waldes mit Segways

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Restdienstzeit bei Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe für ein Statusamt mit leitender Funktion

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.03.2019

Notwendigkeit vorheriger persönlicher Vorsprache bei einer Entscheidung über die Visumserteilung

Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.03.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend auf 5.000 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 05.03.2019

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei angestellten Lehrern

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die durch Bescheid des Beklagten getroffene Feststellung, dass es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2019 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2019

Der Kläger begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 04.03.2019 LS

Anrufung des BVerwG zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Familienzusammenführung nach der Dublin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 04.03.2019 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 16/17 (VG: 5 K 1975/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der für sofort vollziehbar erklärte Stilllegungsbescheid vom 14. …

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