Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 146

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.03.2019

Asylrecht: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung von aus Syrien geflüchteten Personen durch das …

keine generelle flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.03.2019 LS zitiert von 16

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Integrationsleistung und Verwurzelung des Ausländers sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019 zitiert von 7

Der Antragsteller, ein nach § 3 UmwRG anerkannter eingetragener Verein, begehrt vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2019

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019

Durch Urteil vom 29. November 2018 wies das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin ab, mit der sie sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.03.2019 zitiert von 21

Bemessung der Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 04.03.2019 LS zitiert von 9

Überstellung im Dublin-Verfahren nach Italien nach Erlass des Salvini-Dekrets

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Oktober 2017 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 04.03.2019 LS

Übermittlung von elektronischen Dokumenten zwischen dem besonderen elektronischen Behördenpostfach und dem …

Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2019 zitiert von 4

Gewährung von Trennungsgeld aus Anlass einer Versetzung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 04.03.2019 LS

Feststellung des Erlöschens einer Taxigenehmigung wegen nicht ordnungsgemäßer Führung des Betriebssitzes bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.03.2019

VG Cottbus – VG 6 L 477/18

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2019

Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2019

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg ist unbegründet, da …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019 zitiert von 21

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019

Die zulässige Beschwerde, mit der der Kläger seinen in erster Instanz abgelehnten Antrag auf Bewilligung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 01.03.2019 zitiert von 11

Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für erledigt erklärt haben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 01.03.2019

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige, turkmenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS zitiert von 2

Bei der Anordnung von Maßnahmen gemäß § 46 Abs. 1 AufenthG hat die Ausländerbehörde im Falle einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.03.2019 LS zitiert von 5

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der Verfolgung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 01.03.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 01.03.2019

Einsteilige Anordnung eines V-Mann-Führers wegen Feststellung als „Betroffener“ im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.03.2019 LS

Anhaltspunkte für systemische Mängel im belgischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2019

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin, nachdem die Beteiligten insoweit ihr Einverständnis …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.03.2019

Bekämpfung einer Rattenplage im Wege der Ersatzvornahme

sofortige Vollziehung eines Leistungsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2019 zitiert von 10

Die Antragstellerin gehört zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit Abstand größte Schienennetz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2019 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes am 22. Juni 2016 in der Rigaer Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 01.03.2019

Die am 0.0.1989 in T. /Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2019

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. aus C. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Flüchtlingszuerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen eines Kfz-Ersatzteilhandels u.a. mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.03.2019 LS

Hinreichende Gründe für die Annahme systemischer Schwachstellen im schweizerischen Asylsystem oder den …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.03.2019 LS

Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.03.2019 LS

Die Genehmigungspflicht als Anlage zur Lagerung von Abfällen für ein Grundstück, auf dem Bauschutt gelagert …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.03.2019

Fortsetzungsfeststellungklage hinsichtlich eines Polizeieinsatzes

Voraussetzungen an das Vorliegen eines berechtigten … · Sicherung von Baumaßnahmen durch die Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS

Wird die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt, weil ein von den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.03.2019

Der nach seinen Angaben am 2. Mai 1990 in Khartum/Sudan geborene Kläger begehrt die Gewährung von Asyl bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.02.2019 LS

Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug

Notwendigkeit der Einholung eines nationalen Visums zum … · vorangegangene Erteilung eines Aufenthaltstitels durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt mit seinem Antrag die vorläufige Einreise in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 28.02.2019

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 28.02.2019

Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung

maßgeblicher Zeitpunkt für das Eingreifen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 18

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 28.02.2019

Pflicht zur Aufnahme eines Asylbewerbers nach Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Asylrecht: Zur Frage der Staatsangehörigkeit von eritreisch-stämmigen Personen, die in Äthiopien geboren und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 52

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

keine materielle Verwaltungstätigkeit des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht