Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 147

Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebes zum … · Ermittlung der in eine öffentliche Abwasseranlage gelangten … · zeitlich begrenzte Dauermessung als Schätzgrundlage · Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2019

Der 29-jährige Kläger burkinischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen seine Überstellung nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 2

Arzt: Anordnung des Ruhens der Approbation aufgrund von Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung …

Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2019

Der Kläger beruft sich zur Begründung seines Berufungszulassungsantrags darauf, dass das angegriffene Urteil …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 3

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 73

Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 23

Keine Kürzung des Erstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII um auf angerechnete Einnahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die räumliche Beschränkung seines Personalausweises und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 28.02.2019

Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.02.2019

Immissionsschutzrecht: Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung gegenüber einem Insolvenzverwalter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.02.2019

Der Kläger beruft sich zur Begründung seines Berufungszulassungsantrags darauf, dass das angegriffene Urteil …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 28.02.2019

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Heilberufe Urteil 28.02.2019 LS

Verletzung des Distanzgebots durch einen Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Aktualität einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2019

Der im Jahr 1980 in Asmara geborene Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 28.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen die ihm gegenüber betriebene Vollstreckung von Anordnungen aus einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 2

Sie ist nicht statthaft, weil der Beschwerdewert von 200 € (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) nicht erreicht wird

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entziehung des Reisepasses sowie Begehren auf Ausstellung eines neuen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines zu demselben Sachverhalt ergangenen Strafurteils

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 4

Abschleppkosten: Verwaltungsgebühr

Höhe der Verwaltungsgebühren für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.02.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 28.02.2019

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.02.2019 LS

Vorläufige Festsetzung einer Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.02.2019

Pflicht zur Einhaltung von Abstandflächen für das Gesamtgebäude bei dessen Erweiterung

Verlust des Doppelhauscharakters durch Anbau · planungsrechtlicher Verstoß gegen die Bauweise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019

Der Kläger - der Freistaat Thüringen - wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 11

Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Betriebsuntersagung für Dieselkraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Software-Update · Nachrüstung · Rückrufaktion · Beweissicherung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller, eine kreisangehörige Gemeinde, wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2019

Revisionszulassung: Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.02.2019

Immissionsschutzrecht: Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung gegenüber einem Insolvenzverwalter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 3

Einzelfall einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung mit nicht nchvollziehbarem Ergebnis; Verkennung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Erinnerung gegen den Kostensatz wegen Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 2

Der vom Antragsteller bei sachdienlicher Auslegung seines Begehrens gestellte Antrag (vgl. § 122 Abs. 1, § 88 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger, ein thüringischer Landkreis, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 7

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Subsidiärer Schutz von Ausländern nach dem Asylgesetz

eritreische Staatsangehörigkeit · flüchtlingsrelevante Verfolgung von Zeugen Jehovas in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 4

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 27.02.2019

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie bzw. auf Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.02.2019 LS zitiert von 1

Heilung eines Schmutzwasserbeitragsbescheides ex nunc

Inkrafttreten einer heilenden Satzung

Verwaltungsrecht