Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 10

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 6

Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 qm von Ladengeschäften außerhalb von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 4

Zutrittsbeschränkung – eine Person pro 20 qm

für den Lebensmitteleinzelhandel ab einer 800 qm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.12.2020

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Bezeichnung als Rechtsterrorist (korrigiert als Rechtsextremist) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.12.2020

Anerkennung eines zum Zeitpunkt seiner Antragstellung minderjährigen ledigen Kindes eines Asylberechtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.12.2020

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anspruch, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 9

Die in den Beschwerdebegründungen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS

Tierheim bzw. Tierpension als Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken trotz …

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 9

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, § 20 Abs. 1 bis 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten

Sachsen-Anhalt · CoronaVQuarV ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 4

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt und die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags zur Verringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2020 zitiert von 78

Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren

Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Nutzungsuntersagung einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Die Verlängerung einer Straße, zeitlich deutlich später auf der Grundlage einer selbständigen Straßenplanung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 10.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.12.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 10.12.2020 zitiert von 4

Er ist als solcher auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz N13 VwGO der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 51

Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sogenannter „Hängebeschluss“)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Antragstellung auf "Ledigenzuschlag" beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2020 LS

Corona-Eilverfahren: Quarantäne für Reiserückkehrer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 7

Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 7

Ein Ausländer, der am Deutsch-Test für Zuwanderer teilgenommen hat, erfüllt die für die Anspruchseinbürgerung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.12.2020 zitiert von 1

Revisionszulassung: Festsetzungsverjährung bei Trägerwechsel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Die festgesetzte Zulassungszahl (331) für das Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1.klinisches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.12.2020

Der am 1992 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.12.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 2. Kammer Grundurteil 10.12.2020

Die Klägerin begehrt die Löschung einer Baulast, die für einen Teil des in ihrem Eigentum stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 10.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 2

Anerkennung von im Wege der so genannten „Aufbauhilfe“ im ehemaligen Beitrittsgebiet Ost geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.12.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der so ausgelegte, zulässige Antrag ist unbegründet, und zwar sowohl im Hinblick auf die begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.12.2020

Er ist zulässig (unter I.), jedoch nicht begründet (unter II.)

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 10.12.2020 LS

Untersagung des Einsatzes einer Lehrkraft

mangelnde fachliche Qualifikation - Quereinsteiger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2020

Der Antragsteller - ein gemeinnütziger Reitverein, der in Bayern eine Reitanlage mit Pensionsstall und eine …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.12.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020

Rechtmäßigkeit einer Verzugszinsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Kammerbeitragpflicht für einen selbständigen Fotografen

Bildung einer Akkumulationsrücklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 29. Senat Urteil 10.12.2020

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen der nach seiner Ansicht überlangen Dauer eines Klageverfahrens, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.12.2020 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2020

Der zulässige Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sogenannter „Hängebeschluss“)

Verwaltungsrecht