Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 9

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2020 zitiert von 3

Die auf § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestützte Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2020 LS

Feststellungsstreit bei einseitiger Erledigungserklärung

Beseitigung der Rechtswirkungen eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Der Senat lässt dahinstehen, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung nicht bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 14.12.2020

Die Klägerin beantragte am 00. März 0000 die Gewährung einer Soforthilfe für von der Corona-Krise 03/2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Die Berufung ist gemäß §124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.12.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen syrischen Familie nach Italien …

mögliche tatsächliche Unmöglichkeit der Rücküberstellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Die von dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeführten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.12.2020

Über die Kostenerinnerung des Antragstellers hat gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat durch eines seiner …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.12.2020

Die Antragstellerin, die in Bayern ein Fitnessstudio betreibt, beantragt sinngemäß, einstweilen den Vollzug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2020 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2020

Die Beteiligten streiten um ein weiteres Entgelt dafür, dass eine Angestellte der Beklagten anteilig auch im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Fahrlehreranwärterbefugnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Erfüllt schon die unmittelbare Schadensursache (hier: der Sturz) die für das Vorliegen eines Dienstunfalles …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.12.2020

Erstattung anteiliger Kosten einer Reinigungskraft, die vereinbarungsgemäß auch im Privatbereich eines im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen in § 3 Abs 1 Nr 1 und § 3b AsylG (juris

AsylVfG 1992) und der Strafverfolgung oder Bestrafung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.12.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.12.2020

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller weiterhin die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.12.2020 LS

Verbot einer Versammlung gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

unzureichend begründete Beschwerde hinsichtlich einer am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist auch von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 11.12.2020

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2020

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.12.2020 zitiert von 7

Pflichtstundenzahl für Lehrer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 11.12.2020

Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 11.12.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung einer Parkliftanlage für vier …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 26

Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.12.2020

Versammlungsrechtliche Untersagung der Nutzung von Autobahnen für eine Fahrraddemonstration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.12.2020 LS

Keine Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 11.12.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 6

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.12.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS

Beitrag zur Landesärztekammer Hamburg

Differenzierung zwischen beamteten und selbstständigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 11.12.2020

Die am geborene Klägerin steht als Q. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.12.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 11.12.2020

Der anwaltlich gestellte Antrag war in Anwendung der §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO wie geschehen auszulegen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 11.12.2020 LS

Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.12.2020 zitiert von 1

Ob die vom Kläger im Beitrittsgebiet geleistete Dienstzeit vom 00. April 0000 bis zum 00. Dezember 0000 bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 15

Beim Küstengewässer im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" handelt es sich um eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller zeigte am 5. November 2020 bei der Antragsgegnerin eine stationäre Versammlung zu dem Thema …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.12.2020

§ 114 ZPO ist einem Beteiligten Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn dieser die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.12.2020 zitiert von 7

Mitbestimmung bei der Beschaffung ballistischer Schutzhelme durch die Bundespolizei

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 3

Streitwert bei Klagen, die eine Verlängerung der Probezeit zum Gegenstand haben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.12.2020

Pflicht zur Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 11.12.2020

Die nach seinen Angaben am 1. Januar 1994 in Ashera geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2020 LS

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nebenbestimmung einer Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert