Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 108

VG Hannover Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Überprüfung der Feststellung der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.06.2020

Der Kostenbeamte hat die von der Beklagten beanstandete Terminsgebühr zu Recht in Ansatz gebracht

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 25.06.2020

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben am 5. März 1994 geborener Staatsangehöriger Kameruns, reiste nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 25.06.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Noorzai (ein paschtunischer Stamm) und islamischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2020

Der Kläger begehrt die Anerkennung des in dem Modul „Statik und Elementare Festigkeitslehre“ erbrachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.06.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen die am 15. Februar 2019 bekannt gemachte Änderung des Bebauungsplans „B…“ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 zitiert von 5

Teilweise unzulässige Revision eines Beigeladenen

fehlende Beschwer

Verwaltungsrecht Revision verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.06.2020

(Keine) grundsätzliche Bedeutung der Frage zur Unterbrechung der Überstellungsfrist durch eine aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 25.06.2020 LS

Anspruch einer Gemeinde auf Genehmigung einer Änderung ihrer Hauptsatzung hinsichtlich solcher Regelungen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 6

Zugang zu Informationen in Baden-Württemberg

Festsetzung einer prohibitiven Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.06.2020 LS

Zur Notwendigkeit einer gesonderten Begründung, wenn das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung im sog. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 25.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 25

Die Maskenpflicht und die Pflicht zur Abgabe von Kontaktdaten in Gaststätten während der Corona-Pandemie sind …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 25.06.2020 LS

Voraussetzungen eines Einkaufszentrums

Festsetzungen von vorhabenunabhängigen Verkaufsoberflächen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungszulassungsverfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2020 zitiert von 13

Die im Beschwerdeverfahren von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 26. März 2009 beschloss der Rat der Klägerin die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 113

Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Maskenpflicht auf Verkehrsflächen von Einkaufszentren

CoronaVGrundV TH vom 9. Juni 2020

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 1

Gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl

Gebührenbescheid betreffend Fertigpackungskontrolle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 25.06.2020

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige vom Volk der Noorzai (ein paschtunischer Stamm) und islamischer …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.06.2020 LS

Höhe der Verwaltungsgebühren bei Rücknahme eines Genehmigungsantrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 25.06.2020 zitiert von 3

Der Antrag ist bereits unzulässig, denn die Antragstellerin ist als Fraktion selbst nicht antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 25.06.2020

Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2020 zitiert von 6

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Gewerbeuntersagung · Rechtsbehelfsverfahren · Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 25.06.2020

Die am 18. P. 1965 geborene Beklagte absolvierte von 1984 bis 1986 eine Ausbildung zur Justizfachangestellten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchanordnung: Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 24.06.2020 zitiert von 6

Der am 8. Juni 2020 sinngemäß gestellte und am 15. Juni 2020 erweiterte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.06.2020

Kostenersatz für Erneuerung von Abwasseranschlussleitung

Kanalanschlussbeitrag · Kostenersatz · Satzungsrecht · Abwasserentsorgung · öffentlich-rechtliche Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Anordnung von bodenschutzrechtlichen Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen

Unzumutbarkeit einer Sanierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 24.06.2020

Der 0000 geborene Antragsteller ist seit dem 00.00.0000 Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2020

Der beabsichtigten Normenkontrolle kommt nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.06.2020 zitiert von 9

Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.06.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung der Deutschen Telekom AG in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Behördliches Einschreiten gegen die Nutzung einer Fischzuchtanlage

Untätigkeitsklage · fehlender Antrag · drittschützender Charakter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 24.06.2020 LS

Zur Frage, wann Privatvermögen zumutbar verwertbar ist.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 24.06.2020 LS

Ein Elternteil eines minderjährigen international Schutzberechtigten, dem die Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Sondernutzung: Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (1. klinisches Semester)

Berücksichtigung von Privatpatienten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 24.06.2020 zitiert von 2

Eintragung eines Künstlernamens im Personalausweis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 15

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Klarstellung des Begriffs der Privatpatienten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2020

Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan abgelehnt

VwGO § 47 Abs. 6 · einstweilige Anordnung · Bebauungsplan · schwerer Nachteil · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 24.06.2020

Die Änderung des schriftlich angekündigten Bescheidungsantrags zum bezifferten Verpflichtungsantrag ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.06.2020

Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides und möglichem Antrag auf …

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klageerfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung eines weiteren Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 5

Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Erhaltung und Anpassung vorhandener Ortsteile

Überplanung einer Innerortslage

Verwaltungsrecht