Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 109

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2020

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 19. und 23. Juni …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 5

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung und der Verletzung des Trennungsgebots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 10. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Verfolgung salvadorianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Münster 3. Kammer Urteil 24.06.2020

Der Beklagte ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks X.---------in C.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS

Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung aufgrund faktischer Nutzung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Zinsbescheid vom 3. September 2018 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 24.06.2020 zitiert von 2

Die Änderung des schriftlich angekündigten Bescheidungsantrags zum bezifferten Verpflichtungsantrag ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2020

Der Kläger begehrt einen Mietzuschuss von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 2

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kiel

Aufnahme von Luftfilteranlagen · Anforderungen an Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 24.06.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung eines weiteren Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.06.2020 LS

Verzicht auf ein Ablehnungsgesuch gegen einen für befangen gehaltenen Richter

Richtererprobung als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 1

Abwägungsfehlerhafte Aufhebung eines nicht vollständig verwirklichten Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.06.2020

Der am 00.00.1987 in B. (Syrien) geborene Kläger zu 1), die am 00.00.1973 in E. (Syrien) geborene Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS

Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung aufgrund faktischer Nutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 6

Höhe einer Sicherungsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2020

Die Beteiligte, die durch den Klinikvorstand gem. § 1 Abs. 2, §§ 6, 7, 11 der Betriebssatzung für die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.06.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den am 15. Juni 2018 von der Antragsgegnerin bekannt gemachten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 25

Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 24.06.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen Mietzuschuss von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.06.2020

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen ihre Ausweisung verbunden mit einer 8- bzw. 10 jährigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Beanstandung der Ankündigung einer Dauerwerbesendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stade Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Die Änderung des schriftlich angekündigten Bescheidungsantrags zum bezifferten Verpflichtungsantrag ist …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 4

Drittanfechtung eines Bauvorbescheides gegen ein Hotel in einem Industriegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.06.2020

Verteilung eines Ausländers in ein anderes Bundesland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS

Keine vorläufige Einstellung des Bahnverkehrs nach Eisenbahnunfall

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Zulassung der Berufung wegen Abschiebung nach Iran

Abschiebungshindernis · § 60 AufenthG · grundsätzliche Bedeutung · AsylG · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.06.2020 LS

Die Verletzung der Berufspflichten eines Arztes wegen des missbräuchlichen Verordnens des Medika-mentes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 23.06.2020

Hochschulzugangsrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 23.06.2020 LS

(Keine) Ausbildungsförderung für einen 65-Jährigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 23.06.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum

Mitwirkungspflichten bei der Beauftragung der Begutachtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 6

Normenkontrolle: Stadtratsbeschluss

Verfahrensermessen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 19

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 55

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.06.2020 LS

Verkürzung der beamtenrechtlichen Probezeit

Steuersekretärin / Bankkauffrau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Außervollzug der Veränderungssperre für Bebauungsplan Windenergieanlagen

Veränderungssperre · Normenkontrollantrag · einstweilige Anordnung · VwGO § 47 Abs. 6 · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 23.06.2020

Dem Kläger wurden von dem Beklagten die Waffenbesitzkarten Nr. X 000/91, Nr. X 00/92, Nr. X 00/92, Nr. x …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Einen Beitragsbescheid für die Benutzung einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Europarechtswidrigkeit des Wohnsitzerfordernisses im Rahmen der Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 6

Einer rechtmäßigen und mit einer angemessenen Frist versehenen Anordnung zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.06.2020

Abwasserabgabe für Niederschlagswasser Einleitung in Gewässer

Abwasserabgabe · Ausschlussfrist · Vertrauensschutz · Gewässerschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 23.06.2020 LS

Bebauter Bereich als Begrenzung des Außenbereichssatzungsgebiets

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 7

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines Feuerwehrhauses

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 5

Die Gesetzessystematik des § 2a Abs. 2 StVG und der ihr zu Grunde liegende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Grundsatzbedeutung · Asylverfahren · Darlegungsanforderung · Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.06.2020 zitiert von 5

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet nach § 123 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.06.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung der Deutschen Telekom AG in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.06.2020 LS

Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben