Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 110

VG Osnabrück Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Der Gemeinsame Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport und der übrigen obersten Landesbehörden vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 2

Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.06.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 2

Die strafrechtliche Verurteilung eines Arztes wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.06.2020

Die Klägerin begehrt einen weiteren finanziellen Ausgleich ihres verpflichtenden Arbeitszeitkontos

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Elternbeitrag für OGS bei nicht vaterrechtlich anerkanntem Lebensgefährten

Elternbeitrag · SGB VIII · Erziehungsberechtigter · Beitragspflicht · Gemeinsamer Haushalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2020 zitiert von 7

Die Klägerin ist personensorgeberechtigte Mutter ihrer im Oktober 2008 geborenen Tochter D. Q.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 23.06.2020

Wiederholter Asylantrag nach Abschiebung nach Polen

Asylverfahren · Zuständigkeit nach Dublin-Verordnung · Abschiebung · Wiederholter Antrag · Europäisches Asylsystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 23.06.2020

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender individueller Verfolgung

Asylrecht · internationaler Schutz · Verfolgung · Boko Haram · individuelle Bedrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 23.06.2020

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger muslimischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 23.06.2020 LS

Divergenz zwischen vom Rat gewollten Inhalt und getroffenen Festsetzungen in einem Bebauungsplan (Mangel im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.06.2020 zitiert von 1

Abordnung dienstunfähiger Polizeibeamter in Verwaltungsdienst

Abordnung · Dienstunfähigkeit · Fürsorgepflicht · Ermessensprüfung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Löschung von Daten aus einer behördeninternen Datenbank der Schulverwaltung

aus dem Dienste geschiedener Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Geht die planende Gemeinde davon aus, dass ein Bebauungsplan keine Umweltbelange berührt und ihr deshalb …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020 zitiert von 1

Zulassung zum Medizinstudium im zentralen Vergabeverfahren

Hochschulzulassung · Staatsvertrag · einzelne Quoten · einstweilige Anordnung · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 9

Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 23.06.2020 LS

Rahmengebühr für Bauvorbescheid allein nach Verwaltungsaufwand nicht ermessensgerecht bestimmt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 1

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtfertigt bei …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der Besoldungsgruppe W 3 in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 15

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von Wohncontainern im …

öffentlicher Belang der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 23.06.2020 LS

Rückführung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien

Corona-Krise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Gewerbenutzung

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · BauO NRW · Vorläufiger Rechtsschutz · Formelle Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.06.2020

Zulassung eines Jet-Skis auf dem Hochrhein abgelehnt

Wasserstraßenrecht · Sondergenehmigung · Wasserfahrzeugzulassung · Naturschutzinteressen · Bundeswasserstraßenverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind nicht hinreichend dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung, in der der Schuldner nochmals zur Zahlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 4

Zur Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, wegen Infektionsgefahr …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 23.06.2020 LS

Verbot des Betriebs von Hydrogleitern auf dem Hochrhein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 23.06.2020

Aufenthaltserlaubnis nach Eheschließung abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Ehelebensgemeinschaft · Aufenthaltserlaubnis · Ausreisepflicht · § 28 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 9

Vorläufige Außervollzugsetzung der "Corona-Verordnung" bezüglich der Öffnung von Sisha-Bars

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 23.06.2020

Öffnung von Schankwirtschaft im Innenbereich unter Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Gastronomie · BayIfSMV · Mindestabstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 42

Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 2013/604

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 13

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

altes Recht der DDR

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Einstellung von Verfahren wegen Erledigung der Hauptsache

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Wirkungslosigkeit von Beschlüssen · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 23.06.2020

Hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung für in der Hauptsache erledigt erklärten Teils wird das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.06.2020

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Vorhabens, gerichtet auf die Errichtung einer Lagerhalle sowie die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 3

Die Eigentümerin eines Bauwagens kann sich nicht gegen eine explizit an die "Nutzer" des Bauwagens gerichtete …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 2

Streitwert im Eilverfahren um eine oder mehrere Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2020

Verbot von Prostitutionsgewerbe bei COVID-19-Schutzmaßnahmen

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsrecht · Infektionsschutz · Prostitution · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Rückverfolgbarkeit von Kundendaten bei Corona-Schutzmaßnahmen

Datenschutz · Corona-Schutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Datenverarbeitung · öffentliche Gesundheit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.06.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 2

Die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans in seiner Ursprungsfassung wirkt sich auf die Wirksamkeit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.06.2020

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 1

Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

formell fehlerhafter Abbruch, wenn erneute Auswahlchancen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 22.06.2020

Der im Jahr 1952 geborene Kläger ist als Versorgungsempfänger der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.06.2020

Einstweiliger Rechtsschutz auf Duldung mit dem Ziel der Sicherung eines behaupteten Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 45

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 LÖG NW

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 22.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2020

Soweit die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 15. Juni 2020 mitgeteilt haben, sie hätten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2020

Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt hierfür vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen