Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 112

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.06.2020 zitiert von 1

Weitere Erinnerung gegen den Kostenansatz

Präklusion

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 20 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Kostenbeitrag zu einer Jugendhilfeleistung

Auslandsbezüge eines Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.06.2020

Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten

Anspruch auf Neubescheidung bei Fehlen einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.06.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.06.2020 zitiert von 26

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 19.06.2020 LS

Abschiebungsandrohung bei ungeklärter Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung des durch Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 19.06.2020

Zuerkennung der Flüchtlingeigenschaft bzw. subsidiären Schutzes für einen armenischen Staatsangehörigen wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 19.06.2020 zitiert von 35

Die Klägerinnen wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung vom 1. Oktober 2014

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2020

Recht auf vorherige Stellungnahme vor Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht

Zulässigkeit der Auswertung von Meinungsäußerungen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 19.06.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.06.2020 zitiert von 1

Gerichts über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.06.2020

Kommunalwahlrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.06.2020 LS

Beteiligung einer Gemeinde an den ungedeckten Personalkosten einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020 zitiert von 7

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Fünften …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.06.2020

Die Kläger sind Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe O. /P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.06.2020

Die Klägerin wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Nebenbestimmungen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem planfeststellungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2020

Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019

Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" der … · sog. Deutschlandplan · verfassungsfeindliche Zielsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Anspruch eines Journalisten auf Erteilung einer Auskunft nach § 35b Abs. 1 BVerfGG

Rechtsweg · berechtigtes Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Ablehnung eines Aufnahmegesuchs

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Anerkennung von Vordienstzeiten als Zeitsoldat bei einem Studienrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 22

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.06.2020

Der Kläger betreibt seit 1987 in M. unter der Anschrift J. Str. 0 einen Erotik-Shop, der 2005 um ein Kino …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Befreiung für 18 Ferienhäuser in festgesetztem Sondergebiet mit Zweckbestimmung Tennishalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung

Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem wegen mehrerer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2020 zitiert von 1

Sowohl der Hauptantrag, als auch die Hilfsanträge sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2020 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur …, Flurstück … mit der Bezeichnung C. Straße 25 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.06.2020 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 18.06.2020 LS

Planfeststellungsbeschluss für die wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten Süderelbe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.06.2020

Kostenfreiheit von Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.06.2020

Die Antragstellerinnen sind pharmazeutische Unternehmen und Inhaberinnen nationaler Zulassungen für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 1

Unterbrechung des Dienstunfallschutzes durch privates Telefonat

Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.06.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 18.06.2020

Die Antragsteller sind syrische Staatsangehörige und begehren die Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 1

Spielhallenerlaubnis; Auswahlentscheidung: ordnungsrechtliche Verstöße

Abstandsgebot zu einer Suchtberatungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 5

Eine Ausbildungsförderung ist ausgeschlossen, wenn nach dem Ausbildungskonzept der Ausbildungsstätte die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit bei zeitweiser Tätigkeit als Sekretär in einem Ortsverein der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.06.2020 zitiert von 10

Nach Prüfung der geltend gemachten und dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erweisen sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Messgeräte im Sinne des Eichrechts sind nur solche, die zur Verwendung für die genannten Zwecke des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 4. Kammer Beschluss 18.06.2020

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 18

Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.06.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller ist eine nach § 3 UmwRG im Freistaat Sachsen anerkannte Umweltschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.06.2020

Der Kläger, ein im Jahr 1995 geborener staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.06.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht