Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 113

OVG NRW Beschluss 18.06.2020

Der Antrag des Beigeladenen auf Gewährung einer Frist zu weiterem Vortrag ist abzulehnen, weil die Frist für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.06.2020 LS

Mitbestimmungsrecht bei der regelmäßigen elektronischen Datenerhebung von Schulprüfungsergebnissen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 18.06.2020

Die Antragsteller begehren von Griechenland aus den Nachzug zur minderjährigen in Deutschland lebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 18.06.2020 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.06.2020

Anordnung nach § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 18.06.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Umfang des Sekundäranspruchs auf Übernahme von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz …

mit der Tagespflegeperson vereinbarte Zuzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 18.06.2020 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich im Wege der Berufung gegen seine Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht, dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Eine Abschiebungsandrohung mit Fristanlauf ab Bekanntgabe der behördlichen Asylentscheidung verstößt gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 3

Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen Befriedung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.06.2020

Das Vorbringen der Klägerin, das die Prüfung des Senats gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 18.06.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Notwendigkeit der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

häufige, geringfügige Straftaten eines bekannten Täters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 18.06.2020

Die Klägerin begehrt die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Voraussetzungen für die Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.06.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Anordnung auf dem Gebiet des Mess- und Eichwesens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.06.2020 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2020 zitiert von 12

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Inaugenscheinnahme von kinderpornographischem Bildmaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 18.06.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Heimatlandes ausgewiesenen Kläger zu 1) und zu 2) sind Eltern der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.06.2020

Sein Asylantrag wurde mit bestandskräftigen Bescheid vom 18. Mai 2010 des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit

suche nach anderweitiger Verwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2020 zitiert von 16

Mit E-Mail vom 13. Juni 2016 beantragte ein Mitarbeiter der Klägerin bei der Beklagten „im Namen und im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 11

Ein Erhebungszeitraum für Tourismusbeiträge von 2 ½ Jahren steht in Einklang mit § 9 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 11

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.06.2020 LS

Mitbestimmung bei jährlicher Vollerhebung zu Unterrichtsversorgung

Funktionslosigkeit genereller Dienstanweisungen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Abschiebungsandrohung bei qualifizierter Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

Der am 00.00.1978 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 17.06.2020

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines dienstlichen Ereignisses als Dienstunfall und von gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 17.06.2020

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen in der vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 4

Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten nur auf der Grundlage der wahrgenommenen Rechte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.06.2020

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer ihr gegenüber ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2020

Denn mit dem Erlass der Ordnungsverfügung vom 5. Februar 2020 ist die Fiktionswirkung, die dem Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 17.06.2020

Der am 00.00.1988 in Malikiye/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im 1. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 37

Kein Informationszugangsanspruch zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Ein Zuwendungsbescheid, der die Bewilligung vom Eintritt einer fehlerhaft vorgesehenen auflösenden Bedingung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Für baurechtliche Nachbarklagen, in denen die Beeinträchtigung von Wohnungen eines Mehrfamilienhauses geltend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 17.06.2020

Das Verwaltungsgericht … hat mit Beschluss vom 8. Mai 2020 den Antrag der Antragstellerin abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung: nicht mehr steuerbares Cannabis-Konsumverhalten im Sinne einer Abhängigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 2

Streitwert in versammlungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 3

Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Abschiebungsschutz Irak: Lebenserhaltende medizinische Versorgung wegen chronischer Autoimmunthrombozytopenie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2020

Er ist hinsichtlich der Anträge zu 1. und zu 2. bereits unzulässig (1.)

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.06.2020

Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung für Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 27

Vorrang der Transparenzregelungen des Parteiengesetzes vor dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert