Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 114

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2020

Der Antragsteller hat die Beschwerde nicht fristgerecht eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 3

Beschlagnahme eines Hundes der Rasse American Bulldog

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2020

Soweit der Antragsteller sie selbst eingelegt hat, entspricht sie nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 17.06.2020

Ob die dem Kläger erteilte Erlaubnis zur Vermittlung von Finanzanlagen nach § 34f GewO weiterhin fortbesteht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2020

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung das demokratische Gemeinwesen durch mehr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 7

§ 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Behauptet der Mieter eines Marktstandes, neben dem -- zwischenzeitlich gekündigten -- zivilrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 17.06.2020

Die Kläger, eine alleinerziehende Mutter und ihre 1997, 2001 und 2010 geborenen Kinder, sind russische …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach rückwirkendem Entfallen der Erwerbsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Beschluss 17.06.2020

Die Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im Dienst der Antragsgegnerin und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 17.06.2020

Der Antragsteller, nigerianischer Staatsangehöriger, verließ sein Heimatland nach eigenen Angaben im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.06.2020 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens durch den Richterwahlausschuss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2020 zitiert von 8

Denn mit dem Erlass der Ordnungsverfügung vom 5. Februar 2020 ist die Fiktionswirkung, die dem Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 17.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen (WEA) auf den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 15. Senat Beschluss 17.06.2020 LS

Anhörungsrüge gegen die Ablehnung von Akteneinsicht

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2020 zitiert von 4

Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 17.06.2020 LS

Beseitigungsanordnung: Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung nebst Zwangsmittelandrohung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Trennungsgeld für Soldaten, dessen persönliche Verhältnisse eine atypische Sachlage begründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Beschluss 17.06.2020

Das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller nach Umstellung des Antrags mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 17.06.2020

Der nach eigenen Angaben am 00. 00. 1999 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger, gehört zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 216

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 26

Begriff des Unternehmers im Fahrpersonalgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass aluminiumbeschichtete Papierabfälle als Abfälle zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.06.2020 LS

Anwaltliche Termingebühr für die außergerichtliche Beilegung eines Verwaltungsstreitverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 3

Kündigung eines Überlassungs- und Betreibervertrages für eine Kindertageseinrichtung durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.06.2020 zitiert von 18

Normenkontrolle: fehlende Antragsbefugnis wegen geringfügiger Lärmbelastung eines Außenliegers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.06.2020 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 16.06.2020 zitiert von 8

Baugenehmigung: Nachtragsbaugenehmigung für einen Anbau einer Balkonanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 15

Erhebung eines Herstellungsbeitrages II

dauerhafte Sicherung des Anschlusses · Ermittlung von übergroßen Grundstücken · Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen eine trotz übereinstimmender Erledigungserklärungen ergangene Sachentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 16.06.2020 zitiert von 4

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Anforderungen an die Verkündung bei einer Verweisung einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 16.06.2020 LS

Disziplinarrecht: Kostenansatz bei Nebenverfahren

Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 16.06.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1981 in P. /Ukarine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.06.2020

Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Einzelrichter Urteil 16.06.2020

Rückforderung von Familienzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung

Familienzuschlag · Teilzeitbeschäftigung · Berechtigungsvoraussetzung · Rückforderung · Hessisches Besoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 3

Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international Schutzberechtigter zur …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 16.06.2020 LS

Verlegung eines Verhandlungstermins

begrenzte Kapazitäten im Sitzungssaal infolge der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2020

Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeschriftsatz der Antragssteller vom 19. Mai 2020 - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 105

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 16.06.2020

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsgegner schrieb im April 2019 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 16

Am 27. Juli 2017 meldete die Klägerin beim Beklagten das "Klimacamp 2017" als öffentliche Versammlung an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.06.2020

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis zur Wiederherstellung des Umgangs mit minderjährigem Sohn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist gemäß § 147 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen