Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 115

VG Berlin 35. Kammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 8

Abstrakte Bestimmung der in ein anderes Dezernat übergehenden Verfahren im Geschäftsverteilungsplan des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.06.2020 LS

Störung der Funktionsfähigkeit“ einer radargestützten elektronischen Luftkampfübungsanlage i. S. v. § 35 Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 1

Der Begriff des "Benehmens" in § 35 Abs. 1 S. 1 BbgKVerf bedeutet lediglich, dass der Vorsitzende der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 1

Fremdleistungsentgelte im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG können in die Gebührenkalkulation eingestellt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.06.2020 zitiert von 1

Insbesondere ist der Antrag als Aussetzungsantrag statthaft

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 1

Ausbildung "Zertifizierter Berufsbetreuer-Curatur de Jure" stellt förderfähige Maßnahme dar

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 43

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 13

Corona-Pandmie; Schließung von Spielhallen gemäß der CoronaVO Sachsen-Anhalt vom 12. Mai 2020 (juris

CoronaV5V ST

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.06.2020

Die Antragstellerin steht als Polizeioberkommissarin bei der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.06.2020 zitiert von 73

Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei befürchteter Erhöhung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 86

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 25

Zu den gebührenrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 9 NVwKostG. 2. Zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 15.06.2020

Der Antragsteller, algerischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 10. Februar 2020 in die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 4

Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 15.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Rechtsverfolgung bei summarischer …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2020

Rechtsschutzinteresse bei einem Untertauchen des von Abschiebung bedrohten, anwaltlich vertretenen Ausländers

kein) Erlöschen einer bedingten Aufenthaltserlaubnis zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 33

Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen

mittelbar Betroffener

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Regelbetrieb an Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt in Zeiten der Corona-Pandemie

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags mit dem Ziel des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.06.2020 zitiert von 25

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.06.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.06.2020

Der am.. ....... 1986 in Qamishli geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.06.2020

Der Antragssteller begehrt mit seinem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 15.06.2020

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.06.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Münster 5. Kammer Urteil 15.06.2020 zitiert von 1

Die am 00.00.1974 geborene Klägerin begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung der Antragsgegnerin, mit dem die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Münster Urteil 15.06.2020 zitiert von 7

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter in den Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 15.06.2020 LS

Zur Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Punkten durch Online-Abfrage.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.06.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2020

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher sowohl versorgungsberechtigt als auch …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 1

Disziplinarrechtliche Entfernung einer Vollzugsbeamtin aus dem Dienst wegen sexueller Beziehung zu Gefangenem

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 1

Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung

in der Prüfung verwendete digitale Medien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 18

Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren

Heilung eines wesentlichen Mangels der … · disziplinare Ahndung gravierend mangelhafter Aktenführung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 2

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 15.06.2020

Der am.. ...... 1995 in Aleppo geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 4

Zur Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer in einer Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.06.2020

Der am 10. März 1974 in Afrin/Syrien geborene Kläger zu 1. und die am 3. August 1977 in Afrin/Syrien geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine GmbH und betreibt laut ihrer Gewerbeanmeldung das Gewerbe „Handel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis – Einstweiliger Rechtschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 15.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt deutschlandweit Telefonie- und Internetdienste an Privat- und Geschäftskunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben