Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 116

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Rechtsverfolgung bei summarischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Entgegen § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Kläger nicht fristgerecht innerhalb von zwei Monaten nach …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 1

Auslandstrennungsgeld: Familiäre Lebensgemeinschaft - doppelte Haushaltsführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.06.2020

Beseitigung einer zu DDR-Zeiten richteten Steganlage

Verjährungsregelung des § 11 Abs 3 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 15.06.2020

Der am 8. Mai 1970 geborene Kläger ist Landespolizeibeamter mit Beihilfeanspruch in Höhe von 70% bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.06.2020

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 1

Geltungsbereich des Reiseausweises für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 2

Die persönliche „Arbeitsleistung“ ist ein personenbezogenes Datum, Art. 4 Nr. 4 DSGVO.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.06.2020

Die Anhörungsrüge, mit der die Antragstellerin die Fortführung des Verfahrens über ihren mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.06.2020

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 15.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 00. 00. 2014 alleiniger Geschäftsführer der Q. T. GmbH (vormals UG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit -Verschärfung des Beurteilungsmaßstabs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Die Antragstellerin betreibt am Standort Augsburg eine emissionshandelspflichtige Anlage zur Papierproduktion

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 12.06.2020

Dem Kläger, dessen Identität nicht geklärt und der nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste eigenen Angaben zufolge am 23. Mai 2019 in die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2020

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 12.06.2020 LS zitiert von 16

Bei unzulässigen Asylanträgen nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (hier: Folgeantrag) sind die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 12.06.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt am Standort Augsburg eine emissionshandelspflichtige Anlage zur Papierproduktion

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Die F...ist eine staatliche Hochschule im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 BerlHG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Es geht um die Mitbestimmung bei der Einführung von Windows 10

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.06.2020

Einzelfall einer ermessensfehlerhaften Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Plakaten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 7

Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung sei der Antrag unzulässig, weil es insoweit zunächst eines erfolglosen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 12.06.2020 zitiert von 1

Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 2

Nach der bundesrechtlichen Bestimmung des § 10 Satz 1 BeamtStG ist die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der dort anhängigen Klage 9 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2020 LS

Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 2

Die Streitwertbeschwerde, die nur zulässig ist, soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 12.06.2020 LS zitiert von 15

Geänderte und mit Rückwirkung versehene Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wirksam, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.06.2020 LS

Nationaldienst in Eritrea

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 33

Die im AGGlüstV Bln enthaltenen Vorschriften über Mindestabstände zwischen Wettvermittlungsstellen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 7

Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über Wiedereinsetzungsantrag in die Klagefrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.06.2020

Beamtenrecht: Formelle Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs einer …

Zumutbarkeit der Dienstaufnahme an einem anderen Dienstort · Ermittlungspflicht des Dienstherrn (hier: verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 12.06.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass die Öffnung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.06.2020

Corona-Krise: Rechtmäßigkeit der schleswig-holsteinischen Quarantäneanordnung vom 16. Mai 2020 (juris …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 12.06.2020 zitiert von 43

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.06.2020 LS

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS

Die Einführung und Anwendung von Windows 10 Enterprise als Ersatz für Windows 7 unterliegt der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS

Anforderungen an den Nachweises der Zuständigkeit im Rahmen des § 108 Abs 1 BPersVG

Zustimmung des Gesamtpersonalrats zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 3

Nachdem die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2020 LS

Der Gegenstandswert bestimmt sich in Verwaltungsstreitverfahren, die nach § 188 VwGO gerichtskostenfrei sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert