Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 117

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 54

Es genügt dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO nicht, wenn seitens des beauftragten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 11.06.2020

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, der sich gegen den Widerruf seiner 2005 erteilten Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 18

Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in Ladengeschäften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.06.2020

Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe …

kein Verstoß des neuen Ausweisungsrechts gegen das … · Wiederholungsgefahr bei noch nicht abgeschlossener … · kein Anspruch auf Abschluss einer Drogentherapie vor Erlass … · Unerlässlichkeit einer Ausweisung im Sinne des § 53 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.06.2020 zitiert von 7

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 11.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 11.06.2020 LS

Gaststättenrechtliche Verfügung zur Abwehr einer unzumutbaren Lärmeinwirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 11.06.2020 LS

Gegen die Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet verbleibt es auch dann bei einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 1

Anders als im Baurecht rechtfertigt im Wasserrecht grundsätzlich schon die formelle Illegalität - unabhängig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 11.06.2020

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine emissionshandelspflichtige Anlage zur Herstellung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.06.2020

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine emissionshandelspflichtige Anlage zur Herstellung von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.06.2020 LS

Rechstwidrige Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Bewilligung einer Dürrebeihilfe für das Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.06.2020 LS

Witwenversorgung für Ehefrau eines Rechtsanwalts

Berücksichtigung gemeinsamer Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 10.06.2020

Die Klägerin ist Zollsekretärin (gebündelter Dienstposten A6m/A8 BBesO) im Dienst der Beklagten und war …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.06.2020

Der Kläger erhält als Witwer nach seinem verstorbenen Ehemann seit dem 1. Oktober 2018 Versorgungsbezüge nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 4

Die Erklärung des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik vom 8. Januar 2018 stellt keine Zusicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.06.2020 LS

Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten des vorbeugenden Hochwasserschutzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 5

Umweltinformationsanspruch: Zugang zu den Aufzeichnungen von Landwirten über die verwendeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 10.06.2020

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig; insbesondere ist es als Anordnungsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zuletzt das Ziel, im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 10.06.2020 LS

Anfechtung der Wahl eines Landeselternsprechers wegen Teilnahme eines rechtswidrig gewählten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.06.2020

Der am 0. Mai 1946 geborene Kläger beantragte am 11. Januar 2016 die Erteilung eines Aufnahmebescheids als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 5

Entlassung eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.06.2020

Ausländerrecht: Antrag türkischer Staatsangehöriger auf Erteilung eines Schengen-Visums für touristische …

behördlicher Beurteilungsspielraum bezüglich er Beurteilung … · familiäre Verwurzelung im Heimatland und Schlüssigkeit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.06.2020 LS

Dürrehilfe: Ermessensreduktion auf Null bei fehlerhafter Berechnung des Cashflow III.

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 20

Fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 10.06.2020 LS

Befreiung von der Mitgliedschaft im Anwaltsversorgungswerk

anderweitige Absicherung in anderem Bundesland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Nachbarklage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 10.06.2020 zitiert von 6

Die Kläger begehren die Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020

Die innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

Sie ist zulässig und überwiegend begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 9 Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 2

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.06.2020 LS

Streitwert Normenkontrollantrag - Rechtsverordnung Corona

Gaststätten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.06.2020

Kurabgabe – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt eine Änderung ihres Familiennamens von derzeit „K.“ in „B.“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 10.06.2020 LS

Änderung des Namens wegen Namensgleichheit mit einem NS-Täter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 10.06.2020 LS

Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur Wählbarkeit eines Bewerbers im …

Verwaltungsrecht