Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 118

Namen und Kontaktverbot) von Amtsträgern unterhalb der … · Ablehnung aufgrund einer erheblichen Beeinträchtigung der … · Abwägung zwischen dem Informations- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.06.2020

Vertretungszwang für Streitwertfestsetzungsbeschwerde

dauerhafter Aufenthaltstitel oder Fiktionsbescheinigung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 14

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020

E-Mail-Beschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 12

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 10.06.2020 zitiert von 3

(Teil-)Aufhebung zweier Wohngeldbescheide und die Rückforderung überzahlten Wohngeldes für den Zeitraum von …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.06.2020

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Trinkwasserbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 4

Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplans

Festsetzung eines Wohngebiets neben Lebensmittelmarkt und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.06.2020 LS

BaurechtsÜberplanung einer städtebaulichen Gemengelage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller ist eine vom Freistaat Sachsen anerkannte Naturschutzvereinigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2020

Aus den vom Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts innerhalb der Beschwerdefrist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 09.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller bestand am 00. 00. 0000 die Meisterprüfung im Schornsteinfeger-Handwerk

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 09.06.2020

Frau Z. H. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2020 LS zitiert von 27

Keine Bindungswirkung einer Rückverweisung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 2

Der 1974 in Taschkent/Usbekistan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2020 zitiert von 5

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 09.06.2020 zitiert von 1

Personenbezogene Daten und Geheimhaltung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.2020 zitiert von 5

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen erhobene Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.06.2020

Der Kläger ist als Architekt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 09.06.2020 LS

Verweisung eines Rechtsstreits um die Erteilung eines elektronischen Heilberufsausweises

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 2

Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des NWaldLG ist ein Vorverfahren durchzuführen ( § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2020

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Wasserentnahmeabgabe für das Jahr 2013 (Entnahmestelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 09.06.2020 LS

Weder Art. 17 Abs. 1 noch Art. 17 Abs. 2 VO(EU) Nr. 604/2013 begründen einen Anspruch auf Übernahme.

Verwaltungsrecht

VG Münster 7 Urteil 09.06.2020

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes im Verbandsgebiet des Beigeladenen (Gemarkung B. , Flur XX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2020 zitiert von 7

Dem Antragsteller ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe für das gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 09.06.2020

Einzelfall eines Fristsetzungsverfahrens bei angeblicher Verfahrensverzögerung durch Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 61

§ 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.06.2020

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.06.2020 LS

Dienstliche Beurteilung bei einer Ersatzerprobung bei einem Bundesgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.06.2020 zitiert von 2

Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 2

I. Die von der Antragstellerin innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.06.2020 LS

Verwaltungsakt an Beamten zum Ausgleich eines "Überstunden- und Mehrarbeitskontos"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 09.06.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 09.06.2020 LS

Zur (angenommenen) Rechtswidrigkeit sowohl einer Auflage zu einem laut Urteil des OVG M-V zu erteilenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2020 LS

Die als Art. 3 Nr. 11 des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 09.06.2020

Baugenehmigung – Nutzungsänderung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.06.2020 LS

Keine Verpflichtung des Schulträgers zur Herstellung von Barrierefreiheit der Schule wegen individueller …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.06.2020 zitiert von 4

Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 09.06.2020 LS

Zur Erledigung einer Mietaufhebungsverfügung gemäß § 182 Abs 1 BGB durch rechtskräftiges Räumungsurteil.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 09.06.2020 zitiert von 3

Sie wurde ausschließlich vom Verein „Hells Angels MC Charter Bremen“ erhoben (1.) und ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht