Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 119

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 3

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls, der sich auf einer Autobahn ereignet hat, durch einen Polizeibeamten, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 09.06.2020

Fehlende charakterliche Eignung eines Beamtenanwärters bei Verschweigen laufender Entlassungs- bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 09.06.2020 LS

Anstoßfunktion der Bekanntmachung eines Flächennutzungsplanaufstellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die medienrechtliche Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2020 LS zitiert von 17

Der Begriff der Öffnungszeit einer Gaststätte ist regelmäßig als der Zeitraum zu verstehen, innerhalb dessen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 09.06.2020

Der am 00.00.1997 in Albanien geborene Kläger ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.06.2020

Teilnahme eines Richters an der mündlichen Verhandlung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen seines …

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.06.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2020 zitiert von 2

I. Das Fehlen eines auf die Sachentscheidung gerichteten ausdrücklichen Antrags der Beigeladenen steht der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist nach der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm internationalen Schutz gemäß den §§ 3 und 4 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 08.06.2020 LS

Zu den Sorgfaltsplichten eines Rechtsanwalts bei der Einhaltung von Rechtsmittelfristen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 08.06.2020

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Ersatzzwangshaft liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.06.2020

Kein Sachschadensersatz für Lehrbeauftragte an Hessischen Verwaltungsfachhochschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 16

§ 48 Abs. 4 SchulG NRW, § 13 Abs. 5 Satz 1 APO-GOSt ermöglichen keine Nachholung von versäumten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.06.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Erweiterung eines vom Beigeladenen betriebenen Pferdepensionsbetriebes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm internationalen Schutz gemäß den §§ 3 und 4 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 08.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind iranische Staatsangehörige christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage gegen eine Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.06.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass die von ihr durchgeführten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 1

Es zählt zu den allgemeinen Pflichten eines Schülers aus dem Schulverhältnis, keine Gewalt gegen Personen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.06.2020

Fristbeginn bei Berufskrankheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 08.06.2020

Antrag auf internationalen Schutz wegen familiärer Konflikte in Ägypten

Asylrecht · Verfolgung · familiäre Konflikte · Abschiebungsverbot · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 08.06.2020 LS

Unzumutbarkeit der Erlangung eines eritreischen Nationalpasses bei Verpflichtung zur Abgabe einer sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Gerichtsbescheid 08.06.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, begehrt die Erteilung der Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 7

Rundfunkbeitragsrechtliche Qualifizierung von Raumeinheiten in Beherbergungsstätten als Wohnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 08.06.2020 zitiert von 1

Es wurde nicht gemäß § 123 Abs.1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 08.06.2020

Vorläufige Zulassung im Studiengang Zahnmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 08.06.2020 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.06.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2020

Prozesskostenhilfe soll das Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Verwirkung eines Anspruchs auf Nichtumsetzung einer (Beförderungs-)Dienstpostenübertragungsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Prostitutionsstätten in Hessen bleiben vorerst geschlossen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Gewährung von Dienstunfallfürsorge, Notwendigkeit und Angemessenheit diagnostischer Untersuchungen lange …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 08.06.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Beteiligte eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 1/19)

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 08.06.2020 LS

Bei einem mit einer Kapelle bebauten und im Übrigen als Friedhof genutzten Grundstück im Außenbereich, ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 08.06.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug des § 11 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 08.06.2020

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der als bundesweiter Zusammenschluss unter anderem verschiedener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

Das Gericht sieht gemäß § 84 Abs. 4 VwGO von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 08.06.2020

Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Vorlage einer Hilfsbedürftigkeitsbescheinigung nach § 152 Abs. 4 VVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

Vollstreckung einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung

Wirkung eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens und der … · Regelungsgehalt des § 12 Satz 1 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.06.2020 zitiert von 11

Zur Frage des "Flüchtigseins" bei offenem Kirchenasyl

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Erstattung Beförderungskosten zu einer weiterführenden Schule

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

Das Gericht sieht gemäß § 84 Abs. 4 VwGO von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 18. Kammer Urteil 08.06.2020

Der Kläger wendet sich zuletzt noch gegen die Ablehnung seines Antrags auf Feststellung eines nationalen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2020 zitiert von 5

Das Verfahren betrifft eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.06.2020 zitiert von 8

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht