Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 120

VG Köln 2. Kammer Urteil 08.06.2020

Das Gericht sieht gemäß § 84 Abs. 4 VwGO von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 08.06.2020

Antrag auf internationalen Schutz und Abschiebungsverbot

Asylrecht · Abschiebungsverbot · Muslimbruderschaft · Verfolgung · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zu verschiedenen Zwecken

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 05.06.2020 zitiert von 22

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und der Antrag des Antragstellers ist auch in Bezug auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2020

Anschluss- und Benutzungszwang (Wasser und Abwasser)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.06.2020

Visumantrag auf Familienzusammenführung mit Sohn abgelehnt

Familienzusammenführung · Visum · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Es geht um die Mitbestimmung an Dienstplänen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Zulassungskapazität im Studiengang Zahnmedizin

Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Hochschulrecht · Einstweilige Anordnung · Zulassungszahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Ihre Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 25.11.2019, mit der die Antragsgegnerin die unter dem 10.5.2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 13

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 05.06.2020 LS

Beihilfefähigkeit von Therapiestühlen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 05.06.2020 LS

Ist es dem Dienststellenleiter bei kurzfristig eingetretenen, unvorhersehbaren Ereignissen nicht möglich, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 10

Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für Notfallsanitäter/Innen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 05.06.2020 LS

Messen der Körpertemperatur der Schüler vor dem Betreten der Schule im Rahmen der Maßnahmen gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass er in der von ihm betriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung im Studiengang Zahnmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 4

Asylverfahren; Rechtsmittelbelehrung: Abfassung der Klage "in deutscher Sprache"

unverzügliche Anzeige einer Adressänderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag ausweislich der vorgelegten Zulassungsbegründung nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2020

Die Antragsteller befinden sich seit dem 6. März 2020 gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.06.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2020, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin gerechtfertigt - hier: Antrag eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 05.06.2020

§ 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.06.2020 zitiert von 5

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 1

Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.06.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 05.06.2020

Der Kläger, geboren am 00.00.1998, ist im Besitz eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2020 zitiert von 29

Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 05.06.2020 LS

Zur Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 05.06.2020

Der Kläger ist nach eigenen unbelegten Angaben ein im Jahr 1994 geborener syrischer Staatsangehöriger mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 05.06.2020

Zulässigkeit von Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 05.06.2020

Das Grundstück der Klägerin ist im nordwestlichen Bereich mit dem Wohnhaus bebaut

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 2

Der unverzüglich zu stellende „Asylantrag“ im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG ist nicht (nur) der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern - hier: Antrag einer Hobbyschwimmerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris

CoronaVEinzelhV BW

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.06.2020

Einschreiten bei formeller Baurechtswidrigkeit

Einschreiten nach längerem Nichteinschreiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 04.06.2020 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Anspruch auf vorläufige Gewährung von Förderung bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 2

Revisionszulassung: Verhältnis des § 86 und des § 86b Abs. 3 SGB VIII für Leistungen, die im Anschluss an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 04.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Einzelhandelsgebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.06.2020 LS

Homosexuellen Männern, die ihre Wesensprägung nicht verdeckt leben, droht in Pakistan mit beachtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 04.06.2020

Vorläufige Dienstenthebung – Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Sein auf Übernahme von Schulkosten für den Besuch einer Waldorfschule für das Schuljahr 2017/2018 gerichteter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 2

Das Verfahren ist einzustellen und der angegriffene Beschluss insoweit für wirkungslos zu erklären, als die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.06.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 16. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 19

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert