Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 121

10.049 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.049 Entscheidungen

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Einordnung eines Erzeugnisses als Kautabak

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Ein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung im Wege der Folgenbeseitigung kann sich auch gegen den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 04.06.2020 LS

Anspruch auf Genehmigung einer Versammlung unter Auflagen unter Geltung der CoronaVV RP

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 04.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Elektronikfachmarktes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 6

Ausbaubeitragsrecht: Orientierungswert für eine einheitliche öffentliche Einrichtung von Anbaustraßen

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 04.06.2020

Auf der Grundlage der §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht zum vorläufigen Schutz der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 04.06.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 04.06.2020

Die Beteiligten streiten um einen Erschließungsbeitrag für das Grundstück in der A... in F...Flur 33 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Beschluss 04.06.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Durchsuchungsanordnung sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.06.2020

Der nach eigenen Angaben 1983 in Peshawar geborene Kläger meldete sich am 13. Februar 2015 in Gießen als …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Plangenehmigung für Änderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Vorfeldes 2 des Flughafens Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 04.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Baugebühr im Rahmen der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Geltendmachung des Anspruchs auf Einsicht in eine Todesbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.06.2020

Der Antragsteller ist eine in Sachsen anerkannte Naturschutzvereinigung und Eigentümer der Flurstücke Nrn. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Gewerberecht -verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2020 zitiert von 9

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 58

Planergänzung zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.06.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 04.06.2020 LS

Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung aufgrund faktischer Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2020

An der Rechtmäßigkeit der auf § 34 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 33

Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 04.06.2020

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 04.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung betreffend den Umbau von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 04.06.2020 zitiert von 53

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 04.06.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.06.2020 LS

Bedeutung des RKI im Bereich des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2020

An der Rechtmäßigkeit der auf § 34 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihren Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 04.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner zur vorläufigen Fortführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Beschluss 04.06.2020 zitiert von 3

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.06.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.06.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 1. Januar 1994 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 4

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung M. -L. , Flur 00, Flurstück 00 (postalische Adresse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 9

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständlichen Schließungsanordnungen bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 03.06.2020 LS

Erstreckung des Ausschlusses der Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 S. 2 BerRehaG auf sämtliche Nebenverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 1

Die Annahme eines die Fahreignung ausschließenden Kokainkonsums allein aufgrund einer später widerrufenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.06.2020

Einzelfall einer verfristeten und damit unzulässigen Klage

Eingangsstempel des Gerichts als öffentliche Urkunde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Neubesetzung eines Aufsichtsrates einer kommunalen Eigengesellschaft nach Änderung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 03.06.2020

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 0, Flurstück 000 unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.06.2020 LS

Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen fehlenden Einkommens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 22

Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthaltG 2004

Passivlegitimation des Landes · Verfahrensduldung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung · erfolgreicher Schulbesuch im Sinne von § 25a Abs. 1 S. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 1

"Zurückgelegt" im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist die Ausbildungszeit nur dann, wenn der Auszubildende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 1

Mit dem öffentlich-rechtlichen Widerrufsanspruch (analog § 1004 BGB ) kann regelmäßig nicht der Widerruf bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 3

Festsetzung der Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.06.2020

Kostenrecht: (Un-)Beachtlichkeit nicht gebührenrechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

Reichweite einer Prozessvollmacht · Entschädigungsbegehren wegen überlanger Verfahrensdauer als …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 03.06.2020 zitiert von 1

Ordnungsverfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 03.06.2020

Ordnungsverfügung zur Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

Verwaltungsrecht