Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 122

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 9

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 3

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung M. -L. , Flur 00 Flurstück 000 (postalische Adresse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS

Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen Maßnahmenbeginns

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches auf die Projektierung und den Betrieb von Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.06.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Änderung des Kennzeichens für das klägerische Kraftrad des Herstellers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.06.2020

OVG NRW – 1 A 1355/20

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches auf die Projektierung und den Betrieb von Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 03.06.2020 LS

Die Zustimmung zu dem Erlass eines Disziplinargerichtsbescheides durch Beschluss nach § 53 Abs. 1 DO LSA muss …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2020 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen auf Festsetzung eines Streitwerts von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.2020

Ablehnung von Aussetzungsantrag und vorläufigem Abschiebungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft

Abschiebungsschutz · Art. 8 EMRK · Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 03.06.2020

Fortwirkung unbefristeter Einreise- und Aufenthaltsverbote

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 03.06.2020 LS

Die Kampfhandlungen in der Region Lower Shabelle/Somalia sind als bewaffneter innerstaatlicher Konflikt i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.06.2020 LS

Fristversäumnis bei fehlender Vertretung

Notwendigkeit der Beantragung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 4

Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.06.2020

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Berichterstatter Urteil 03.06.2020 LS

Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem als Verwaltungshelfer Schwertransporte begleitenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 03.06.2020 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 79/20 VG: 1 V 2549/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 03.06.2020

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge sowie die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 5

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020

Der … Antragsteller besucht die 10. Klasse der Privatschule O. e. V., einer anerkannten allgemein bildenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 4

Verstöße gegen Informations-, Beratungs- und Kommunikationspflichten sind grundsätzlich weder geeignet, einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 15

Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Rückführung nach vollzogener Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.06.2020

Betreibensaufforderung: sprachunkundige Klägerin

Zurechenbarkeit anwaltlichen Verschuldens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 1

"Urlaubsrückgabe" wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 12

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL

Prostitutionsstätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.06.2020 LS

Rheinland-pfälzisches Brand- und Katastrophenschutzrecht

Hinzurechnung tatsächlich gewährter Aufwandsentschädigungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.06.2020

Hauptbrandmeisterin mit Zulage/ Städt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 2

Bei der Ermittlung der Bindungswirkung einer nachbarrechtlichen Verzichtserklärung sind der mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.06.2020

Schulrecht: Fehlende Heilbarkeit einer unterbliebenen Einzelrichterübertragung durch eine entsprechende …

gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer … · kein (schulrechtlicher) Anspruch auf Bekanntgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.06.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 8

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständlichen Schließungsanordnungen bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2020

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2020 zitiert von 4

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.06.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2020 zitiert von 1

Der Senat fasst die Eingabe vom 4. Mai 2020, mit der der Kläger sich gegen den Nichtzulassungsbeschuss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 02.06.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Festsetzung des Anspruchs auf Förderung der schulischen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 02.06.2020 zitiert von 15

Der Kläger zu 1. begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.06.2020

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 02.06.2020

Die Kammer sieht keine Veranlassung, die im Verfahren 5 K 3162/19 ergangenen Eilbeschlüsse abzuändern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.06.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 1

Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach § 6 Abs. 1 NHundG durch eine nach § 16 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht