Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 123

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.06.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.06.2020 zitiert von 1

Ungeachtet dessen, dass die Beschwerdebegründung sich auf eine bloße Wiederholung des bisherigen Vortrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.06.2020

Übergang von Teilzeit zu Vollzeit nach Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.06.2020 LS zitiert von 10

Der im italienischen Recht vorgesehene und praktizierte vollständige Entzug materieller staatlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.06.2020 LS

Vollzug des Kulturgutschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.06.2020

Die klagende Gesellschaft betreibt unter der Anschrift B.-------straße, B1, ein Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 9

Aus § 22 Abs. 1a BImSchG folgt nicht, dass der von einer Kindertagesstätte ausgehende Lärm bei der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Berichterstatter Urteil 02.06.2020 LS

Zur Gültigkeit einer kommunalrechtlichen Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher

Verwaltungsrecht

VG München GeB 02.06.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen seinem Nachbarn erteilten Vorbescheid für ein Doppelhaus sowie einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.06.2020

Die Klägerin wendet sich mit einem erneuten Wiederaufnahmeantrag gegen einen - seinerseits einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.06.2020 LS

Zur Abwägungsrelevanz der beabsichtigten Erweiterung eines Industriebetriebes auf einer unmittelbar an das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 2

Eine Überraschungsentscheidung liegt regelmäßig nicht vor, wenn nach ordnungsgemäßer Belehrung des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2020

Der Beschluss vom 30.4.2020 ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 02.06.2020

Pflicht der Antragsgegnerin, der Antragstellerin nach presserechtlichen Vorschriften bestimmte Fragen zu …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Gerichtsbescheid 01.06.2020 zitiert von 1

Asylrecht – sicherer Drittstaat Norwegen

Verhältnis der deutschen Drittstaatenregelung zum Konzept …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.05.2020 LS zitiert von 7

Kern der Versammlungsfreiheit

versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der … · Bedeutung der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts · Einschätzung der derzeitigen Lage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.05.2020 LS

Systemische Mängel im italienischen Asylsystem; Rücküberstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens;

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Vorausleistung auf Ausbaubeitrag

Inanspruchnahmemöglichkeit · ausräumbares Hindernis · Verantwortlichkeit der Gemeinde · Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.05.2020

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks L.--------weg 34 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 3

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.05.2020

Visumsanspruch auf der Grundlage des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen …

selbstständige Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.05.2020

Widerruf eines Abschiebungsverbots bei afghanischem Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Widerrufsverfahren · Aufenthaltsgesetz · Gefährdung bei Rückkehr · § 60 Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS

Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2020

Es geht um die Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 29.05.2020 LS

Als freie Würdigung erstellte dienstliche Beurteilung eines Beamten bei Ablauf der Hälfte der Probezeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2020 LS

Aussetzungsantrag gegen sofortige Vollziehung der Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, eine gegenüber seiner Grundstückszufahrt befindliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2020

Denn im Hauptsacheverfahren wäre eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 5

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 4

- Zur Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilungen niedersächsischer Richter. - Zum Erfordernis der Einholung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 29.05.2020

Zum Ausgleich der Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto im Fall der Entlassung des Beamten auf eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.05.2020

Die im Jahre 1986 geborene Klägerin begehrt ihre Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in dem Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 29.05.2020 LS

Der nigerianische Staat ist hinsichtlich der Kultgruppen grundsätzlich schutzbereit und dazu auch in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 1

Die behördliche Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Versammlung ist auch unter Berücksichtigung des hohen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 3

Streit um Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Trinkwasserversorgung · Kleingartenanlage · Anschlusspflicht · Beitragshöhe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 29.05.2020

Nachdem der Antragsteller trotz Hinweises des Gerichts den in dem Verfahren 20 K 2586/20 gestellten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 13

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS

Die Covid-19-Pandemie begründet nach aktuellem Stand kein Abschiebungsverbot nach Nigeria.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 12

Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Kleingartenanlage · Bundeskleingartengesetz · Trinkwasserversorgung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.05.2020 LS

Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme im Asylverfahren bei Behauptung eines aufgrund eines Leidens dem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.05.2020

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm eine Genehmigung zu Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

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