Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 128

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für eine auf Bescheidung eines Antrags auf Beschäftigungserlaubnis gerichtete …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.05.2020

Rechtsweg bei Streitigkeit wegen einer Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 25.05.2020 LS

Fehlerhafte Meisterprüfung im Zahntechnikerhandwerk

mangelnde Dokumentation der mündlichen Prüfung · Wiederholung der Prüfungsleistungen · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.05.2020 LS zitiert von 3

Ruft eine Feldwebelanwärterin im Internet zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung auf, so …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2020

Die am 00.00.1950 in Russland geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 5

Rechtsfortgeltung des hamburgischen Bebauungsplangesetzes vom 31. Oktober 1923 (juris

BauPlG HA · Teilbebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 25.05.2020 LS

Länderübergreifende Umverteilung von Asylbewerbern bei schwerer Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2020

Die Beschwerden des Antragstellers (A.) und der Antragsgegnerin (B.) haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 25.05.2020 zitiert von 8

M... Grundschule - SESB -

Aufnahme in den Jahrgang 2020/2021

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2020

Die Klägerin ist Sozialleistungsträgerin und wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.05.2020

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2020

Der am 00.00.0000 in der Provinz Ghazni geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.05.2020 LS

Streitwert in Genehmigungsverfahren bezüglich Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 25.05.2020 LS

Eine nachträglich im Erinnerungsverfahren eingereichte Kostenberechnung kann im Rahmen des Kostenausgleichs …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 13

Baugenehmigung für eine Außengastronomie

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Die am 00.00.1990 in U. , Ukraine, geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2020 zitiert von 37

Aufzugsverbot und Auflage zur Standkundgebung

Versammlungsrecht · öffentliche Sicherheit · vorläufiger Rechtsschutz · § 15 Abs. 1 VersG · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.05.2020 LS zitiert von 4

Verbot einer Versammlung wegen einer potentiell konfliktträchtigen Gegendemonstration, der damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 1

Bezeichnung der Beteiligtenrollen im Abänderungsverfahren

Versetzung wegen innerbehördlicher Spannungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2020 zitiert von 6

Der Antrag der Antragsgegnerin, gemäß § 80 Abs. 7 VwGO hinsichtlich der mit Bescheid vom 4.6.2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2020

Hat, wie hier, das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen, sind gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 4

Sind die Bewerber nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung ihrer aktuellen Beurteilungen ("ausschärfende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.05.2020

Insbesondere ist die Antragstellerin entgegen der Ausführungen des Antragsgegners in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.05.2020

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 13. Mai 2020 den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.05.2020

Untersagung des Sportbetriebs eines Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Hamburg

CoronaVV HA 2 vom 26.05.2020 · Beschränkung der Teilnehmerzahl einer öffentlichen … · infektionsschutzrechtliche Auflage des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 22.05.2020

Der am 00.0.0000 in L. geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo und gehört der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 22.05.2020

Der 1985 in Magdeburg geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Erfolgreiche Klage gegen Disziplinarverfügung wegen Unbestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 4

Bei der (abstrakten, prinzipalen) Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO und dem zugehörigen Eilantrag nach § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 2

Versammlungsverbot trotz Fehlens von Anhaltspunkten eines unfriedlichen Verlaufs bei sog. unechtem …

Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 22.05.2020 LS

Schließung einer Sommerrodelbahn während der Corona-Pandemie gleichheitswidrig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.05.2020

Die Klägerin ist eine im Stadtgebiet der Beklagten wohnhafte Tagespflegeperson, der eine Pflegerlaubnis gem. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2020 zitiert von 10

Die durch die Antragsgegnerin für ihre Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 22.05.2020 LS

Zur Neubestimmung des Zeitpunkts der Stimmabgabe für die Wahl des Hauptpersonalrats.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 22.05.2020

Der wörtlich gestellte Antrag war nicht sachdienlich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2020 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 1

Zweitantrag nach Ablehnung des Asylantrages in einem anderen Mitgliedstaat; hier

Frist zur freiwilligen Ausreise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 22.05.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, die einem Spielhallenbetreiber als Ergebnis des Auswahlverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.05.2020 zitiert von 1

Die Klage des Antragstellers hat keine aufschiebende Wirkung, nachdem der Antragsgegner mit Bescheid vom 31. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.05.2020 LS

Normenkontrolleilantrag gegen die Untersagung des Sportbetriebs u.a. in Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 22.05.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.05.2020

Der nach § 80 Abs. 7 VwGO statthafte Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Abgeändert