Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 129

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 22.05.2020 LS

Kein Aufenthaltsrecht eines biologischen Vaters ohne Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Stade Beschluss 20.05.2020 LS

Der Streit über die Anwendbarkeit zwingenden formelllen Rechts auf eine ortsfeste Einrichtung genügt für sich …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

I. , wohnhaft J. P. in I1. als Vertreter des Vereins „E1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.05.2020

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 9

Asylrechtliches Drittstaaten-Verfahren: Italien

Einführung des Bürgergeldes · Ungleichbehandlung von Flüchtlingen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, Auskunft über die Nutzung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

Die innerhalb der mit Ablauf des 4. Mai 2020 endenden einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 350

Subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Situation im Herkunftsland

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 1

Ihr Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Die Ungültigkeit der Kommunalwahl bewirkende Verletzung der Wahlvorschriften

Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung · Briefwahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2020

Die Antragstellerin ist Trägerin einer in den Krankenhausplan des Landes Berlin aufgenommenen Spezialklinik …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 13

Ob die verfolgungsrechtliche Situation eines subsidiär Schutzberechtigten bei einer wertenden Betrachtung im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.05.2020

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2020 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Windenergie: Eilantrag von Umweltverein

Tötungsverbot Wespenbussard · Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.05.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 1

Die Bestattungspflicht und damit einhergehend die Pflicht zur Erstattung der angefallenen Bestattungskosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.05.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2020

Auf der Grundlage einer Erlaubnis der Beklagten vom 1. Oktober 1992 betreibt der Kläger die Apotheke am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Zugang zu Informationen aus Sitzungen der Regierung; hier

im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.05.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin, einer Fraktion im Stadtrat der Stadt Chemnitz, gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.05.2020

Richterrecht: Befugnis zur Herauf- und Herabsetzung einer dienstlichen Beurteilung im Wege einer …

keine) Selbstbindung des Präsidenten durch die von ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Die Schließung von Spielhallen zur Bekämpfung der Coronapandemie ist bei summarischer Prüfung verhältnismäßig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 41

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.05.2020 LS

Verjährung des öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruchs

mehrfach wiederholende Ereignisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 3

Die nach niedersächsischem Landesrecht grundsätzlich zulässige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2020

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, alles spreche für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 20.05.2020

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses im unbeplanten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2020

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten

Gründe für fristlose Kündigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Auskunftsersuchen wegen Zweckentfremdung der Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 20.05.2020 LS

Befristete Zuteilung roter Kennzeichen ermessensfehlerhaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Corona-Virus: Thüringen

Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 5

Anwendungsbereich des § 30a Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 EGGVG (juris

GVGEG) auf die Anfechtung von Kostenjustizverwaltungsakten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Richterbeförderung: Auswahlentscheidung

dienstliche Beurteilung · positiven Veränderungen in der Verbalbegründung · Verbesserung der Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 20.05.2020

Die Entscheidung ergeht gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Zulassungsbedürftigkeit von Cannabidiol enthaltenden Lebensmitteln als neuartige Lebensmittel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 20.05.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist die Trägerin der Augenklinik Berlin-Marzahn, die in den Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2020

Die Antragstellerin ist die Trägerin der Augenklinik Berlin-Marzahn, die in den Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau eines Ladens in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 201

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Die Androhung eines Zwangsmittels kann mit dem Verwaltungsakt, der vollstreckt werden soll, verbunden werden.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 20.05.2020 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Trägerin einer in den Krankenhausplan des Landes Berlin aufgenommenen Spezialklinik …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 15

Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 6

Anforderungen an die Eignungsprognose für einen Leistungsvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.05.2020 LS

Normenkontrolle eines regionalen Raumordnungsplanes

Verwaltungsrecht