Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 130

VG Trier 2. Kammer Gerichtsbescheid 20.05.2020 LS

Widerruf waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlicher Erblaubnisse bei Verstößen gegen die maßgeblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2020

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung 0000 (E. ), Flur 000, Flurstück 000 in E. -I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · Fluchtalternative · Grundsätzliche Bedeutung · Asylgesetz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelgesetz · Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen · § 3 StVG · § 46 FeV

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 10

Landesbaurecht -nachbarliche Belange und Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 19.05.2020

Das Gericht geht davon aus, dass sich der Antrag gegen das Land Nordrhein-Westfalen als passivlegitimierte …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 19.05.2020 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.05.2020

Rückzahlung von Zuwendungen im Vertragsnaturschutz

Vertragsnaturschutz · Zuwendungsvertrag · Landschaftspflegerichtlinie · Förderhöhe · Übernahme von Verträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Beschluss 19.05.2020

Bescheid vom 23.7.2019 in der Gestalt des Widerspruchs-

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.05.2020

Asylantrag eines afghanischen Hazara wegen religiöser und familiärer Verfolgung

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · Rückkehrgefahr · Religiöse Konversion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 12

Der Senat versteht das als „Antrag auf PKH für ein anwaltliches Berufungsverfahren“ bezeichnete Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 4

Pflicht zur Rückzahlung einer Zuwendung zur Förderung der Landschaftspflege

Irrtum der Behörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Zurückstellung eines Bebauungsplans wegen Planungsziel

BauGB § 15 · vorläufiger Rechtsschutz · Bezugsplan · Planungsziel · Zurückstellungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 4

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender postulationsfähiger Vertretung

Prozessbevollmächtigte · VwGO § 67 · Vertretungsvoraussetzungen · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stade Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 1

Bei der Dürrebeihilfe 2018 aufgrund der Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom 08.10.2018 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 19.05.2020

Bauvorbescheid für die Errichtung einer Brandschutzmauer

Zulässige Tiefe eines Grenzanbaus in geschlossener Bauweise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Streitwert für ein baurechtliches Nachbarstreitverfahren

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Berufungszulassung · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 4

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verweisung an Amtsgericht

Verwaltungsrechtsweg · Prozessbevollmächtigung · Vertretungszwang · VwGO § 67 · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 19.05.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 19.05.2020 zitiert von 6

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 19.05.2020 LS

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Verfolgung syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit im wehrfähigen Alter aus der Region Edlib

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 5

Zuständigkeit bei Zwangsverwaltung und Vollstreckungsmaßnahmen

Verwaltungsrechtsweg · Zwangsverwaltung · Zuständigkeit ordentlicher Gerichte · Vollstreckungsrecht · Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.05.2020 LS

Zulässiger Prüfungsstoff in juristischer Examensklausur

Eingreifen einer Ausnahmevorschrift bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Neubewertung einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 2

Zumutbare Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 19.05.2020 LS

Eilverfahren gegen einen Dublin-Bescheid, in dem u. a. die Abschiebung nach Polen angeordnet wird.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller erschüttert mit seinem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 5

Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Kontaktbeschränkungen und Mund-Nase-Bedeckungspflicht im öffentlichen Raum

Infektionsschutz · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Pandemiebewältigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 19.05.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Kläger zur erhöhten Hundesteuer für deren sechs gehaltenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2020 LS

Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylrechtsstreit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2020 LS

Voraussetzung für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags für ein Inselkrankenhaus im Jahr 2017 war …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.05.2020 LS

Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 19.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1/M., 2. Änderung "Gewerbegebiet X.-straße "

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.05.2020 LS

Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei nachträglichen … · Statik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 1

Es steht einer Gemeinde auch in Anbetracht der vom Gesetzgeber geschaffenen Flexibilisierungsmöglichkeiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO keine Umstände dargelegt …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 19.05.2020 LS

Einziehung eines Reisepasses

Namensschreibweise mit "ss" bzw. "ß"

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 8

Probebeamtenverhältnis: Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Nachdem der Antragsgegner seine mit Schriftsatz vom 23. April 2020 eingelegte Beschwerde mit Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2020 zitiert von 6

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 5

(Kein)Anordnungsgrund bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 19.05.2020

Prüfungsrecht: Einstweilige Anordnung auf vorläufige Neubewertung einer Modulprüfung

Substantiierung einer Bewertungsrüge · Anspruch auf Durchführung eines Überdenkungsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 4

Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

aus dem Kosovo stammender serbischer Roma · Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 48

Die Antragstellerin hat mit ihren fristgemäß dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert