Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 131

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.05.2020

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Urteil 19.05.2020 LS

Bescheinigung nach § 48 BAföGspäterer ZeitpunktStudienverzögerungKrankheitBehinderungförderungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS

Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 30

Corona-Epidemie: Maskenpflicht

Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.05.2020

Nutzungsuntersagung für ungenehmigte bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volks- und islamischer (sunnitischer) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1721/19 und über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über die Neuberechnung eines Schmutzwasserbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.05.2020

Der Kläger beantragte am 22. September 2016 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 13

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 1

Macht der Inhaber einer Fahrerlaubnis geltend, dass er habe Kokain bzw. Benzoylecgonin unbewusst aufgenommen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.05.2020

Der am... ...... 1951 in Aleppo geborene Kläger zu 1 und die am... ... 1957 in Aleppo geborene Klägerin zu 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.05.2020

Der Kläger beantragte am 26. Mai 2015 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 18.05.2020

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2020

Eine Nutzungsuntersagung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1721/19 und über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2020

Der Antragsteller begehrt, die Bundesrepublik im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung auf die im Dezember 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.05.2020

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 18.05.2020

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2020

Gewährung von Billigkeitsleistungen im Zusammenhang mit einem extremistisch motivierten Überfall auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2020

Die allein geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) ist nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020

Vorläufige Aufhebung von Tattoo- und Piercing-Verboten während der Corona-Pandemie

Infektionsschutzrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Dienstleistungsverbot · Normenkontrolle · Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 5

Voraussetzungen der Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.05.2020

Der Antrag ist vorliegend gerichtet auf die (vorläufige) Feststellung, dass die Antragstellerin berechtigt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2020

Aufschiebende Wirkung bei abgelaufener Dublin-Überstellungsfrist

Dublin-Verordnung · Aufschiebende Wirkung · Überstellungsfrist · VwGO § 80 · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.05.2020 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Ablehnung von Schulwechselantrag

Verwaltungsverfahren · Schulrecht · Berufungszulassung · VwGO · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 6

Zur Reihenfolge von Ausfertigung, Genehmigung/Anzeige und Bekanntmachung bei anzeige- bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.05.2020

Kostenentscheidung bei Herbeiführung der Erledigung eines Rechtsstreits um die Besetzung von Stellen durch …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Beschluss 18.05.2020

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens für höherwertigen Dienstposten

Dienstpostenbesetzung · einstweilige Anordnung · Leistungsvergleich · Besoldungsgruppe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.05.2020 LS

Vertretungszwang nach Eilantragsverweisung an das OVG

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020 LS

Wird ein Regionales Raumordnungsprogramm mit Maßgaben genehmigt, reicht es nicht aus, dass die das Programm …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2020 zitiert von 1

Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 18.05.2020 zitiert von 4

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Entscheidung 18.05.2020 zitiert von 5

Einschränkung von Schul- und Kitabetrieb während Pandemie

Eilrechtsschutz · Allgemeinverfügung · Rechtsbetroffenheit · § 80 Abs. 5 VwGO · Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichterin Urteil 18.05.2020 LS

Keine Gebührenpflicht für Nachlöscharbeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Beschluss 18.05.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 18.05.2020

A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist für die Entscheidung über Antrag auf Aussetzung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 1

Bloße versammlungstypische Einschränkungen der Anwohner bei einer geplanten Versammlung in einem Wohngebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Klage wegen Fristversäumnis

Klagefrist · Wiedereinsetzung · Verwaltungsverfahren · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 18.05.2020 zitiert von 2

Dieser Antrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 18.05.2020 LS

Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines vorläufigen Schulausschluss

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2019/2020 im 1. Fachsemester an der Medizinischen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen