Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 132

10.049 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.049 Entscheidungen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.05.2020

Unbeschadet der Frage, ob der Kläger das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS

Keine Anwendbarkeit der Ordnung über die Ermäßigung der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung weiterer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2020 LS zitiert von 1

Zur Ausübung des Ermessens nach § 17 Abs. 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 18.05.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 18.05.2020 zitiert von 1

E. nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässige Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 2

Zulassungsverweigerung der Berufung wegen fehlender Zulassungsgründe

Verwaltungsverfahrensrecht · Berufungszulassung · Verfahrensfehler · Ursächlichkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 18.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2020

Ernennung zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes

Beamtenrecht · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung · Beförderung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 18.05.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nach der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 18.05.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.05.2020 LS zitiert von 18

Corona-Pandemie: Begrenzung der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 16.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2020

Die Klägerin betreibt seit 2008 gemeinsam mit ihrem Ehemann die Hundeschule „G. “ in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.05.2020

Anordnung der Beseitigung einer vom Wohngrundstück in einen See ragenden Steganlage

Beeinträchtigung der ungehinderten Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung des Landkreises auf Weisung des Freistaats, die abweichend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2020

Die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Auflage zur Versammlungsbestätigung, mit welcher der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 1

Die Bestimmung der Angemessenheit von Beiträgen zu einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge eines …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS

Die Erfassung von Fluggastdaten bei innereuropäischen Flügen verstößt gegen die innerhalb der Europäischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 9

Wirksamkeit einer Zustimmungsverweigerung per E-Mail

Schriftform

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.05.2020 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 15.05.2020

Ein Asylverfahren wurde erfolglos durchgeführt

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 7

Rechtswidrige Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2020 zitiert von 2

Dass die Rechtsverfolgung der Antragstellerin in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussicht besitzt, vermag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.05.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Inverwahrungnahme der mazedonischen Reisepässe der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.05.2020 zitiert von 2

Dabei kann auf sich beruhen, ob mit ihm bereits die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Die behördliche Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Versammlung ist auch unter Berücksichtigung des hohen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 13

Rechtzeitigkeit der Vorlage der Tagesordnung zu einer Gesamtpersonalratssitzung

Verhinderung doppelmandatierter Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.05.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. Mai 2020, wonach die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.05.2020 LS

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs wegen fehlerhafter Übersetzung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 15.05.2020 zitiert von 4

Unterbrechung der Überstellungsfrist nach der Dublin-III-VO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 15.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Erlöschens seiner Flüchtlingseigenschaft sowie gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 1

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 1

Ein Studiengangwechsel nach erfolglosem Abschluss eines Studiums fällt in der Regel unter § 16b Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter eines im Jahr 2012 erstmals zugelassenen VW Golf GTD, der mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.05.2020 zitiert von 5

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Die sich aus dem Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf ein faires gerichtliches Verfahren ergebende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2020 LS

Studienzulassung: Zugangsbeschränkung

Erreichen einer Mindestnote · Masterstudiengang · inner- und außerkapazitäre Zulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.05.2020 LS

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Streitwertbeschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.05.2020

Corona-Pandemie: Befreiung von der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Schweden

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.05.2020 zitiert von 1

Arzneimittelrecht: Anordnung des Sofortvollzugs des Ruhens einer Arzneimittelgroßhandelserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 15.05.2020 LS

Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der …

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 2

Eine förmliche Zustellung der Maßnahmen nach § 4 V Satz 1 StVG ist für deren Bekanntgabe nicht erforderlich.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 2

Bei der Beurteilung der Frage, ob begründete Zweifel an der Eignung eines Beamten auf Widerruf vorliegen, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2020

Dem auf eine Sicherungsanordnung, nämlich auf die vorläufige Freihaltung der streitgegenständlichen Stelle …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.05.2020

Baurecht: Nutzungsuntersagung bezüglich einer nicht vom Umfang der ursprünglich erteilten Baugenehmigung …

Darlegungs- und Beweislast für den Umfang des durch die … · Unverhältnismäßigkeit einer Nutzungsuntersagung bei … · intendiertes Ermesse bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie ein Verbot …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.05.2020 LS

Verstoß gegen Darlegungserfordernis

Verwaltungsrecht