Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 133

OVG NRW Beschluss 15.05.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 5

Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils

Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die während ihres Studiums (.....) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2020 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.05.2020

Der Antragsteller und Frau K... … wurden, nachdem die von ihnen bislang genutzte Wohnung am 3. März 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.05.2020 LS

(Keine) Verlängerbarkeit der Frist des § 124a Abs 4 S 4 VwGO für die Berufungszulassungsbegründung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 7

- Die Verwaltungsbehörde kann eine von ihr ausgesprochene Aussetzung der Vollziehung jederzeit mit Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 90

zur Schließung von Fitnessstudios in der Corona-Pandemie wegen Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.05.2020

Gewerbeuntersagung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 14.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr vom Beklagten erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.05.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger wurde nach eigenen Angaben am 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2020 zitiert von 12

Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später Zustellung

Berechnung der Kappungsgrenze beim … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 16

Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen

Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen sowie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 18

Abänderungsverfahren: Heilung von Mängeln einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.05.2020

Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.05.2020

Der Antragsteller stammt aus Af. und reiste nach eigenen Angaben am 12. März 2012 mit einem gültigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 14.05.2020 LS

Anspruch auf Zustimmung der Naturschutzbehörde zu einer Ökokonto-Maßnahme nach deren Durchführung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.05.2020 zitiert von 5

Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung

Anforderungen an die Ausfertigung der textlichen … · Bauverbot für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2020

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 3

Sonnenstudios waren nicht als "ähnliche Einrichtungen" i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

Ein nicht privilegiertes Gartenhaus zur Freizeitnutzung war auch schon 1954 unter Geltung des Landesgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Einstufung seines Schäferhundes „G...“ als gefährlich und gegen hierauf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 9

Grundschulunterricht während Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 14.05.2020

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.05.2020

Die Klägerin begehrt die Erstattung der von ihr vorausgezahlten Kosten für eine Klassenfahrt ihres Sohnes, an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 8

Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet

Versammlungsleiter als Adressat der Verfügung · Verantwortungsbereich des Veranstalters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.05.2020

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde gegen Ziffer 2. und 3. des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 14.05.2020 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids hinsichtlich der Frage der Bebaubarkeit des Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 6

§ 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020 zitiert von 12

Der sinngemäße Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.05.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Berufungskammer Urteil 14.05.2020

Gelenkextensionsgerät ist beihilfefähig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.05.2020 zitiert von 7

Ausfertigung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Erforderlichkeit des erstrebten Landschaftsschutzes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.05.2020

Der Kläger wandte sich als Eigentümer eines südlich angrenzenden Grundstücks (FlNr. … der Gemarkung F…, im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 14.05.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.05.2020 zitiert von 2

Eingeschränkte Wiederaufnahme des Betriebs einer aufgrund der Corona-Pandemie geschlossenen Tanzschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 5

Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

§ 29 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 71 a Abs. 1 AsylG ist grundsätzlich mit Unionsrecht (Art. 33 Abs. 2 lit. d) i. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2020

Die beiden Hauptanträge sind zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.05.2020

Verfolgung von türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit an Demonstrationen mit konkretem …

Verwaltungsrecht