Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 134

10.049 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.049 Entscheidungen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 14.05.2020

Die Antragsteller stammen aus Albanien und sind nach eigenen Angaben am 11. März 2020 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2020

Die Beteiligten streiten um eine Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2020 LS

Die für die Anerkennung als Sachkundeprüfer nach § 3 Abs. 3 Satz 2 NHundG (juris: HundG ND ) erforderlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.05.2020

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen unter Anwendung eines Beihilfebemessungssatzes von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 1

Bei der Dürrebeihilfe 2018 handelt es sich um eine freiwillige Leistung, auf die der Kläger keinen gebundenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 8

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 13.05.2020

Aufschiebung der Abschiebung in den Irak

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Interessenabwägung · Asylverfahren · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.05.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragsteller war abzulehnen, weil die Antragsteller ihre Bedürftigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist lediglich hinsichtlich der Kostenentscheidung – soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 9

Der Senat versteht den im Beschwerdeverfahren weiter verfolgten Antrag der Antragstellerin,

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 2

Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts einer Partei

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin, Herausgeberin des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL", begehrt unter Berufung auf den …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.05.2020 LS

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisrecht: Anfechtung einer Erklärung zum Verzicht auf eine Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Einzelfall, in dem ein Abschiebungsverbot aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht festgestellt werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.05.2020

Ausländerrecht (Aussetzung der Abschiebung)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.05.2020 LS

Regelungsgehalt des Bescheids über das (vorzeitige) Nichtbestehen der Zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 13.05.2020

Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 13 Abs. 2 Satz 1 der nunmehr gültigen Verordnung der Ministerin …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Es besteht kein Bedürfnis für die analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin-III-VO in Fällen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Öffnung der Kindertagesstätten der Antragsgegnerin für alle Vorschulkinder ab …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.05.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Ausbau des Dachgeschosses in eine dritte …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 1

Das Normenkontrollverfahren ist ein objektives Überprüfungsverfahren und dient nicht der Klärung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 47

Corona-Epidemie: Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum und Maskenpflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.05.2020

Anfrage an Fachsenat zu beabsichtigter Abweichung von dessen Rechtsprechung zum postmortalen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Gerichtsbescheid 13.05.2020

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 13.05.2020

Die am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Denn die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 18

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Corona-Pandemie ist bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

Rechtliches Gehör: Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.05.2020 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.05.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung, eine Umzäunung seiner Hopfengärten zwischen 1. September und …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Widerruf des Flüchtlingsstatus wegen Verurteilung zur Jugendstrafe

Umdeutung der Widerrufsentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 24

Corona Pandemie: Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 13.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2020

Der Antrag der Klägerin, ihr unter anwaltlicher Beiordnung für das Verfahren in erster Instanz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2020

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 16

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung - hier

zum Betrieb von Beherbergungsstätten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 13.05.2020 LS

Fahrerlaubnisrecht: Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2020 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS

Sonntagsladenöffnung: Großveranstaltungen

Bedeutung für Berlin als Ganzes · Internationale Grüne Woche, Berlinale und Internationale … · Anlass-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 13.05.2020 zitiert von 2

Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 8

Rechtsschutzbedürfnis für vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung … · Anforderungen an einen in kombinierter Anwendung von § 13a … · Notwendigkeit des Ausschlusses der nach § 4 Abs 3 BauNVO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen